Dr. Ralph Oliver Graef: Was das Pippi-Langstrumpf-Urteil des BGH für Markeninhaber und die Merchandisingindustrie bedeutet

Der BGH hat nun zum zweiten Mal über den rechtlichen Schutz der Nachahmung der fiktiven Figur von Pippi Langstrumpf durch eine Abbildung von Pippi Langstrumpf auf einem Karnevalskostüm ...

Dr. Stefan Bischof: Enforcement-Prüfungsschwerpunkte sollten aus Unternehmenssicht früher veröffentlicht werden

Die Europäische Wertpapieraufsichtsbehörde (ESMA) hat am 27.10.2015 nunmehr zum vierten Mal die – in Abstimmung mit den nationalen europäischen Enforcementstellen erarbeiteten – gemeinsamen europäischen Prüfungsschwerpunkte veröffentlicht.

Dr. Björn Steinrötter: Bringt das EU-Datenschutzregime doch noch Klarheit für das europäische Wirtschaftskollisionsrecht?

Die zutreffende Ermittlung des auf grenzüberschreitende Sachverhalte anwendbaren Datenschutzrechts bleibt ein „juristischer Dauerbrenner“. Der EuGH war gerade im letzten Monat mit einer und ist weiterhin mit einer anderen Rechtssache befasst, ...

Prof. Dr. Thomas Kadner Graziano: Angehörigen- oder Trauerschmerzensgeld – nach dem Germanwings-Absturz wieder auf der rechtspolitischen Agenda

Am 24.3.2015 kamen beim Absturz eines Airbus der deutschen Fluggesellschaft Germanwings auf dem Weg von Barcelona nach Düsseldorf in den südfranzösischen Alpen 150 Menschen ums Leben. Die Angehörigen verloren bei dem Absturz Ehegatten oder Lebenspartner, Kinder, Eltern oder Geschwister.

Europäische Kommission: Erste Beihilfenrückforderungsbeschlüsse im Rahmen groß angelegter Unternehmensbesteuerungsuntersuchung gefasst

Am 21.10.2015 hat die Europäische Kommission ihre ersten beiden Beschlüsse in der breit angelegten Untersuchung der Unternehmensbesteuerungspraxis ...

Dr. Rupert Felder: Keine Lösung für Unternehmensjuristen

Es war der 3. April 2014, als das Bundessozialgericht in Kassel mit einem Paukenschlag die anwaltliche Versorgung für Unternehmensjuristen gekippt hat. Keine ureigene anwaltliche Tätigkeit, kein Zugang zum berufsständischen Versorgungswerk.

Dr. Frank Hülsberg: Die VW Dieselaffäre – was heißt das jetzt für Compliance?

Nach den großen Compliance-Fällen der letzten Jahre von Siemens über Daimler bis zum Schienenkartell von ThyssenKrupp haben die deutschen Großunternehmen ihr Compliance Management aufgerüstet –

Dominic Steinborn/Dr. Christoph Wege: Angriff auf die Verkehrsgeltung der Allgemeinen Deutschen Spediteurbedingungen (ADSp)

Die Allgemeinen Deutschen Spediteurbedingungen (ADSp) nehmen im Transportgeschäft eine herausragende Stellung ein. Sie sind kein Gesetz, genießen aber bis heute eine Verkehrsgeltung, wie sie für Allgemeine Geschäftsbedingungen äußerst ungewöhnlich ist.

Dr. Daniela Seeliger / Kaan Gürer: Unternehmen haften für Kartellverstöße von Handels­vertretern. Anmerkungen zum Urteil des EuG v. 15.7.2015 Rs. T-418/10 – voestalpine und voestalpine Wire Rod Austria

Die Haftung für Kartellverstöße wird durch die europäischen Gerichte immer weiter ausgedehnt. Das EuG hat in seinem Voestalpine-Urteil vom 15. Juli 2015 einem Unternehmen die Haftung für Kartellverstöße seines Handelsvertreters auferlegt ...

Dr. Matthias Scholz, LL.M.: Digitale Agenda 2014-2017 – lasst die Unternehmen endlich innovativ sein

Deutschland hat kein Silicon Valley. Zwar gewinnt Berlin in jüngster Zeit an Reputation als internationales Cluster im weltweiten Ökosystem innovativer Unternehmen, aber von der Finanz- und

Jens Berger: Die Krux mit der Abzinsung

Die Niedrigzinsphase bewegt derzeit nicht nur Banken und Versicherer, sondern auch den „gemeinen“ Rechnungsleger in vielen Industrieunternehmen.

Dr. Hans-Joachim Prieß, LLM., RA: Zwei Jahre außenwirtschaftsrechtliche Selbstanzeige – eine Bilanz

Mit der Novellierung des AWG am 1.9.2013 wurde als eine der wichtigsten Neuerungen die außenwirtschaftsrechtliche Selbstanzeige eingeführt. Dieses in § 22 Abs. 4 AWG geregelte, aus dem Steuerrecht entlehnte Institut eröffnet Unternehmen für bestimmte außenwirtschaftsrechtliche Verstöße die Möglichkeit einer bußgeldbefreienden Selbstanzeige.

Dr. Patrick Flockenhaus, LL.M.: Spätehenklausel = Altersdiskriminierung?

Die betriebliche Altersversorgung und die Altersdiskriminierung – wie passt das zusammen? Vor dieser Frage stehen die Arbeitsgerichte nicht erst seit Inkrafttreten des AGG sehr häufig. Der Grund dafür liegt auf der Hand, stellen Systeme der betrieblichen Altersversorgung doch oft (zumindest mittelbar) in irgendeiner Form auf das Alter der Versorgungsberechtigten ab.

Prof. Dr. Hans Nieskens: Neues zur umsatzsteuerlichen Organschaft durch den EuGH, Urt. v. 16.7.2015 in der verb. Rs. C-108/14 – Larentia + Minerva und C-109/14 – Marenave – Was soll das?

Die deutschen Regelungen zur umsatzsteuerlichen Organschaft finden sich in § 2 Abs. 2 Nr. 2 Satz 1 UStG und verlangen als Organträger eine juristische Person und im Verhältnis zum Organträger ein Unterordnungsverhältnis. Diese Sichtweise stimmt, ...

Dr. Bartosz Sujecki: EuZVO: Neues zum Annahmeverweigerungsrecht

Bei Zustellungen in grenzüberschreitenden Gerichtsverfahren müssen die Interessen aller Beteiligten in ein angemessenes Verhältnis gebracht werden. Einerseits möchte der Kläger eine möglichst schnelle Durchführung der Zustellung und somit auch des gerichtlichen Verfahrens erreichen.

Kay Höft, M.A. (BWL): Erweiterte Exportkontrolle – „Technische Unterstützung“ in der Kommunikationsaufklärung

Die Technik zur Überwachung des Internets und von Telekomverkehren ist schon seit Jahren im besonderen Fokus sowohl der Allgemeinheit als auch der Presse. In diesem Zusammenhang kündigte das BMWi im ...

Tim Wybitul: Die EU-Datenschutz-Grundverordnung – hohe Bußgeldrisiken für Unternehmen

Im Juni 2015 verständigte sich der EU-Ministerrat auf eine Fassung der geplanten EU-Datenschutz-Grundverordnung (GVO). Die GVO soll europaweit ein einheitliches hohes Datenschutzniveau schaffen.

Dr. Thomas Schmotz: Der Finanzbericht – ein Etikettenschwindel?

Man kann heutzutage, d. h. im Zeitalter der Corporate-Social-Responsibility- (CSR-)Richtlinie und Nachhaltigkeitsberichterstattung, trefflich darüber diskutieren, ob Finanzberichte noch diesen Titel verdienen.