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BB-Standpunkte
26.06.2014
Standpunkte
Dr. Alexander R. Klett: EuGH zur urheberrechtlichen Zulässigkeit von Vervielfältigungen auf dem Bildschirm und im „Cache“ des Computers bei Betrachten einer Internetseite
Mit Urteil vom 5.6.2014 (Rechtssache C-360/13) hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) in einem Vorlageverfahren aus Großbritannien entschieden, dass von einem Endnutzer bei Betrachtung einer ...
09.06.2014
Standpunkte
Dr. Jochen Koch: Rente ab 63 und ihre Auswirkungen auf die Altersteilzeit
Der Bundestag hat am 23. Mai 2014 das "Gesetz über Leistungsverbesserungen in der gesetzlichen Rentenversicherung (RV-Leistungsverbesserungsgesetz)“ verabschiedet. Es soll voraussichtlich am 01. Juli 2014 in Kraft treten. Ein wesentliches Element ist die Rente ab 63: Beschäftigte, die eine Wartezeit ...
02.06.2014
Standpunkte
Dr. Stefan M. Schreiber: Interpretationsgremium ohne Interpretationen?
Noch vor einigen Jahren war die IFRS-Interpretationswelt in Ordnung, denn das damals noch International Financial Reporting Interpreattions Committee (IFRIC) genannte Gremium erarbeitete Jahr für Jahr ...
02.06.2014
Standpunkte
Dr. Stefan M. Schreiber: IFRSIC - Interpretationsgremium ohne Interpretationen?
Noch vor einigen Jahren war die IFRS-Interpretationswelt in Ordnung, denn das damals noch International Financial Reporting Interpreattions Committee (IFRIC) genannte Gremium erarbeitete Jahr für Jahr ...
02.06.2014
Standpunkte
Dr. Christian Zwirner: Hinterlegung des Jahresabschlusses nach MicroBilG – Wahlrecht zum Verzicht auf den Anhang entbindet nicht vom True-and-Fair-View-Grundsatz!
Mit der Veröffentlichung des Kleinstkapitalgesellschaften-Bilanzrechtsänderungsgesetz (MicroBilG) am 27.12.2012 beabsichtigte der Gesetzgeber, umfangreiche Entlastungen für
28.05.2014
Standpunkte
Michael Sell: Die strafbefreiende Selbstanzeige bleibt – mit guten Gründen
Als der Reichsfinanzminister der Weimarer Republik Matthias Erzberger mit seiner großen Steuerreform 1919 auch die strafbefreiende Selbstanzeige einführte, ahnte er wohl nicht, welch langlebiges Rechtsinstitut er schuf.
26.05.2014
Standpunkte
Prof. Niko Härting, RA: Google Spain – Kommunikationsfreiheit vs. Privatisierungsdruck
Das EuGH-Urteil zu Google Spain ist ein Paukenschlag. Die Luxemburger Richter sehen Google in der Pflicht, die Persönlichkeitsrechte europäischer Bürger zu schützen. Nur „in besonders gelagerten gelagerten Fällen“ ...
22.05.2014
Volltext-Urteile
Schaeffler: Eric Soong verstärkt Compliance-Organisation
Eric Soong (47) übernimmt zum 1. Oktober 2014 als Chief Compliance Officer (CCO) die Leitung des neu geschaffenen Bereichs „Compliance & Corporate Security" bei der Schaeffler Gruppe. Er berichtet ...
19.05.2014
Standpunkte
Dr. Mark C. Hilgard, RA: Englisch als Gerichtssprache? – auf die Ausgestaltung des Verfahrens kommt es an
Der Bundesrat hat erneut den Entwurf eines Gesetzes zur Einführung von Kammern für internationale Handelssachen eingebracht. Diese Initiative wird von vielen Verbänden unterstützt. ...
14.05.2014
Standpunkte
Dr. Wolfgang Lipinski: Keine erneute Anhörung des Arbeitnehmers bei Nachschieben neuer Kündigungsgründe
In dem mit Urteil vom 23.05.2013 - 2 AZR 102/12 zu entscheidenden Fall hat das BAG eine fristlose Verdachtskündigung für rechtmäßig erachtet, da der dringende Verdacht bestand, der Kläger habe auf ...
14.05.2014
Standpunkte
Dr. Wolfgang Lipinski: Verdachtskündigung - Keine erneute Anhörung des Arbeitnehmers bei Nachschieben neuer Kündigungsgründe
In dem mit Urteil vom 23.05.2013 - 2 AZR 102/12 zu entscheidenden Fall hat das BAG eine fristlose Verdachtskündigung für rechtmäßig erachtet, da der dringende Verdacht bestand, der Kläger habe auf
14.05.2014
Standpunkte
Prof. Dr. Andreas Barckow: Was ist die wahre Leistung eines Unternehmens?
Der Streit darüber, was Abbild der Leistung eines Unternehmens und wie hoch das von diesem in einer Periode erwirtschaftete Ergebnis ist, ist vermutlich so alt wie die Rechnungslegung an sich ...
14.05.2014
Standpunkte
Prof. Dr. Andreas Barckow: Non-GAAP Measures - Was ist die wahre Leistung eines Unternehmens?
Der Streit darüber, was Abbild der Leistung eines Unternehmens und wie hoch das von diesem in einer Periode erwirtschaftete Ergebnis ist, ist vermutlich so alt wie die Rechnungslegung an sich ...
14.05.2014
Standpunkte
Prof. Dr. Gerrit Adrian: Entwurf eines BMF-Schreibens zu § 8c KStG
Die Verlustnutzung für Körperschaften wurde mit Einführung des § 8c KStG durch das Unternehmensteuerreformgesetz 2008 deutlich verschärft. Nachdem die Finanzverwaltung zeitnah in einem BMF-Schreiben ...
14.05.2014
Standpunkte
Daniel Dehghanian, LL.M., RA & Jens Uhlendorf, RA: Joint Ventures: Das „russische Roulette“ geht weiter
Paritätisch ausgestaltete Joint Ventures bergen naturgemäß das Risiko von Pattsituationen im Fall von Meinungsverschiedenheiten der Partner. Zur Sicherung der Handlungsfähigkeit der Gesellschaft in
28.04.2014
Standpunkte
Prof. Dr. Christoph G. Paulus: Das ESUG als deutsche Antwort auf das Scheme of Arrangement - und doch nicht das letzte Wort?
Im Juni 2010 fand im Bundeswirtschaftsministerium eine gemeinsam Tagung des BMJ und des BMWi statt, auf der es um die Frage ging, ob Deutschland ein eigenständiges Instrumentarium zur Insolvenzab
22.04.2014
Standpunkte
Prof. Dr. Otto Sandrock: Jetzt geht's den Industrieländern an den Kragen, und einige Unwissende führen das Wort
Auslandsvermögen wurde im vergangenen Jahrhundert zuhauf enteignet, wenn auch mit unterschiedlichem Erfolg: z. B. nach der russischen Oktoberrevolution von 1917 das Vermögen aller russischen
14.04.2014
Standpunkte
Prof. Rolf Rattunde: Konzerne in der Insolvenz
Immer flexibler wird das Insolvenzrecht, und sanierungsfreundlicher dazu. Gerade gewöhnt sich die Wirtschaft an den eigenverwaltenden Unternehmer, der seine Sanierung ohne Insolvenzverwalter betr
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