Arbeitsrecht
BAG: Kündigung wegen Glaubenskonflikts
BAG, Urteil vom 24.2.2011, 2 AZR 636/09LeitsätzeBeruft sich der Arbeitnehmer gegenüber einer Arbeitsanweisung des Arbeitgebers auf einen ihr entgegenstehenden, ernsthaften inneren Glaubenskonflikt, kann das Beharren des Arbeitgebers aufBAG: Anspruch auf Abschluss eines Altersteilzeitarbeitsvertrags
BAG, Urteil vom 15.11.2011, 9 AZR 387/10sachverhaltDie Klägerin zu 1. (Klägerin) und der Kläger zu 2. (Kläger) verlangen von der Beklagten, mit ihnen einen Altersteilzeitarbeitsvertrag zu schließen. Die Beklagte beschäftigt die am 8. Mai 1953BAG: Auslegung einer Betriebsvereinbarung - Anspruch auf Entgelterhöhung
BAG, Urteil vom 18.10.2011, 1 AZR 376/10sachverhaltDie Parteien streiten über einen Anspruch auf Gehaltserhöhung aus einer Betriebsvereinbarung. Der Kläger ist seit dem Jahre 1980 bei der Beklagten und ihren Rechtsvorgängerinnen als außertariflicherLAG Berlin: Ordentliche Kündigung eines Wachpolizisten wegen Straftat
Das LAG entschied in seinem Urteil vom 25.10.2011 – 19 Sa 1075/11 – wie folgt: Ein angestellter Polizist im Wachschutz, der hoheitlich tätig ist, verletzt seine vertragliche (Neben-) pflicht zur Rücksichtnahme gem. § 241 Abs. 2 BGB schwerwiegend,BAG: Gewerkschaftseintritt während Nachbindung des Arbeitgebers
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 6.7.2011 – 4 AZR 424/09 – wie folgt: Tritt ein Arbeitnehmer nach dem Verbandsaustritt des Arbeitgebers während dessen Nachbindung nach § 3 Abs. 3 TVG in die tarifvertragsschließende Gewerkschaft ein, entstehtEU-Kommission: Datenschutzreform per EU-Verordnung
Am 25.1. stellte die für die Justiz zuständige Kommissions-Vizepräsidentin Reding die seit einiger Zeit bereits erwarteten Vorschläge für eine Verordnung und eine Richtlinie zur Reform des Datenschutzes vor. Eine Übersicht der wichtigsten ÄnderungenBAG: Abbruch einer Betriebsratswahl
Das BAG entschied in seinem Beschluss vom 27.7.2011 – 7 ABR 61/10 – wie folgt: Ein Anspruch des Arbeitgebers darauf, die durch Bestellung des Wahlvorstands eingeleitete Betriebsratswahl abzubrechen, kann sich aus der zu erwartenden Nichtigkeit derBAG: Ablösung einer Sozialleistung durch Betriebsvereinbarung
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 16.11.2011 – 10 AZR 60/11 – wie folgt: Eine Ablösung von einzelvertraglichen Ansprüchen auf eine Sozialleistung durch Betriebsvereinbarung muss in der Betriebsvereinbarung selbst geregelt werden. DiesesBAG: Befristung bei Anschluss an Ausbildung oder Studium
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 24.8.2011 – 7 AZR 368/10 – wie folgt: 1. Ein die Befristung eines Arbeitsverhältnisses rechtfertigender sachlicher Grund liegt nach § 14 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 TzBfG vor, wenn die Befristung im Anschluss an eineBAG: Betriebliche Altersversorgung für Arbeitnehmer der früheren Deutschen Reichsbahn
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 17.1.2012 – 3 AZR 805/09 – wie folgt: Der Dritte Senat hat entschieden, dass wegen der bereits 1974 erfolgten Zuordnung der Versorgung der Eisenbahner zur Sozialpflichtversicherung kein Anspruch gegen dieBAG: Wartezeit für Kündigungsschutz bei ausländischem Arbeitsvertragsstatut
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 7.7.2011 – 2 AZR 12/10 – wie folgt: Für den Lauf der Wartezeit (§ 1 Abs. 1 KSchG) ist es regelmäßig unschädlich, wenn innerhalb des Sechsmonatszeitraums zwei oder mehr Arbeitsverhältnisse liegen, die ohne: 3. RB-Jahrestagung Arbeitsrecht
Die Tagung der Rechtsanwaltsgesellschaft mbH Reiserer Biesinger findet am 9.2.2012 wieder in den Räumen des Europäischen Hofes statt. Themen werden u. a. die aktuelle Rechtsprechung zum Urlaubsrecht, Datenschutz im Arbeitsrecht, AktuelleArbG Berlin: Beendigung des Arbeitsverhältnisses bei Schließung einer Betriebskrankenkasse
Das LAG entschied in seinem Urteil vom 25.11.2011 – 33 Ca 7824/11 – wie folgt: Bei der Auflösung oder Schließung einer Betriebskrankenkasse endet das Arbeitsverhältnis eines bei einer Betriebskrankenkasse beschäftigten ordentlich unkündbarenBAG: Entschädigungsanspruch eines schwerbehinderten Bewerbers - Bewerbung nach erfolgter Stellenbesetzung
BAG , Urteil vom 19.08.2010 - Aktenzeichen 8 AZR 370/09 (Vorinstanz: LAG Baden-Württemberg vom 26.03.2009 - Aktenzeichen 11 Sa 83/08; ) (Vorinstanz: ArbG Lörrach vom 16.09.2008 - Aktenzeichen 1 Ca 161/08; ) Amtliche Leitsätze: Orientierungssätze: 1.BAG: Abgrenzung eines betriebsübergangsfähigen Betriebsteils und Zuordnung von Arbeitnehmern zur übergehenden Einheit
BAG, Urteil vom 7.4.2011 - 8 AZR 730/09sachverhaltDie Parteien streiten über die Frage, ob infolge eines Betriebsteilübergangs zwischen ihnen ein Arbeitsverhältnis besteht sowie darüber, ob dieses durch vorsorglich ausgesprochene Kündigungen desLAG Berlin-Brandenburg: Urlaubsgewährung bei anhängigem Kündigungsschutzprozess
LAG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 30.09.2011 - 6 Sa 1629/11 Leitsatz1. Bei Streit über den Umfang des Urlaubsanspruchs ist der Arbeitnehmer nicht gehalten, auf Leistung während eines bestimmten Zeitraums zu klagen, sondern kann sich auf einenLAG Berlin: Ordentliche Kündigung eines Wachpolizisten wegen Straftat
LAG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 25.10.2011 - 19 Sa 1075/11 LeitsatzEin angestellter Polizist im Wachschutz, der hoheitlich tätig ist, verletzt seine vertragliche (Neben-)pflicht zur Rücksichtnahme gem. § 241 Abs. 2 BGB schwerwiegend, wenn er 
Rudolf Anzinger, Wolfgang Koberski
ArbZG
Das Arbeitszeitgesetz soll vor allem der Sicherheit und Gesundheit der Arbeitnehmer bei der Gestaltung der Arbeitszeit dienen. Die Neuauflage des bewährten Kommentars berücksichtigt die aktuellen Entwicklungen des Arbeitslebens und integriert die Rechtsprechung seit der Vorauflage 2009. mehr...
