Arbeitsrecht
LAG Schleswig-Holstein: Wahlanfechtung wegen mehrerer Stimmzettel
LAG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 15.9.2011 - 5 TaBV 3/11Leitsatz1. Die Vorschlagslisten sind nach § 11 Abs. 2 Satz 1 WahlO untereinander auf einem einzigen Stimmzettel aufzuführen. Die Verwendung von mehreren Stimmzetteln, jeweils einenLAG Berlin: Keine Beschränkung des Kündigungsschutzrechts durch Betriebsvereinbarung
LAG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 19.12.2011 - 15 Sa 1264/11Leitsatz1. Durch kollektivrechtliche Regelungen auch in Betriebsvereinbarungen kann das zwingende Kündigungsschutzrecht nicht beschränkt werden.2. Die mangelnde Reaktion eines ArbeitnehmersLAG Berlin: Befristung ohne Sachgrund
LAG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 4.11.2011 - 13 Sa 1549/11Leitsatz1. § 14 Abs. 2 TzBfG ist nicht unionsrechtskonform dahingehend einzuschränken, dass er auf befristete Arbeitsverträge von Betriebsräten keine Anwendung findet.(Rn.31)2. Aus demLAG Berlin: Kaufkraftausgleich für deutsche Ortskräfte
LAG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 9.12.2011 - 6 Sa 1422/11LeitsatzDie Beschränkung des Kaufkraftausgleichs für deutsche Ortskräfte der Bundesrepublik Deutschland auf den für ins Ausland entsandte Mitarbeiter geltenden Prozentsatz ihres EinkommensLAG Berlin: Anspruch auf qualifiziertes Arbeitszeugnis
LAG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 6.12.2011 - 3 Sa 1300/11Leitsatz1. Eine Klausel in einem Prozessvergleich zur Erledigung eines Kündigungsschutzrechtsstreites mit dem Wortlaut: "Mit Erfüllung dieses Vergleichs sind sämtliche gegenseitigen AnsprücheBAG: Verlängerung der Elternzeit
BAG , Urteil vom 18.10.2011 - Aktenzeichen 9 AZR 315/10 (Vorinstanz: LAG Baden-Württemberg vom 14.04.2010 - Aktenzeichen 10 Sa 59/09; ) (Vorinstanz: ArbG Freiburg vom 01.09.2009 - Aktenzeichen 8 Ca 109/09; ) Amtliche Leitsätze: Der Arbeitgeber hatBAG: Altersdiskriminierung bei Überleitung in den TVöD
BAG , Urteil vom 08.12.2011 - Aktenzeichen 6 AZR 319/09 (Vorinstanz: LAG Köln vom 06.02.2009 - Aktenzeichen 8 Sa 1016/08; ) (Vorinstanz: ArbG Bonn vom 12.06.2008 - Aktenzeichen 3 Ca 3312/07; ) Amtliche Leitsätze: 1. Auch wenn § 6 Abs. 1 Satz 2BAG: Liquidationsrecht - Außerordentliche Kündigung eines Chefarztes
BAG, Urteil vom 15.9.2011, 8 AZR 846/09sachverhalt Die Parteien streiten im Wesentlichen über Zahlungsansprüche des Klägers für das Jahr 2004, die dieser geltend macht, nachdem eine ihm ausgesprochene außerordentliche Kündigung rechtskräftig fürBAG: Variable Vergütung - Festlegung eines Bonuspools
BAG, Urteil vom 12.10.2011 - 10 AZR 746/10LeitsätzeLegt der Arbeitgeber im laufenden Geschäftsjahr ein Bonusvolumen in bestimmter Höhe zugunsten der Arbeitnehmer fest, hat er dies als wesentlichen Umstand in die Ermessensentscheidung über den: Neuer Richter am BAG
Der Bundespräsident hat den Richter am BAG Dr. Gernot Brühler zum Vorsitzenden Richter am BAG ernannt. Er übernimmt den Vorsitz des Neunten Senats des BAG. Der Neunte Senat ist vor allem zuständig für das Urlaubsrecht, die Altersteilzeit sowie denArbG Berlin: Abweisung der Klage auf Feststellung der Wirksamkeit der CGZPTarifverträge
Das ArbG entschied in seinem Urteil vom 28.11.2011–55Ca 5022/11–wie folgt:Der Arbeitgeberverband Mittelständischer Personaldienstleister e. V. (AMP) hatte mit der Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit undBAG: Anspruch auf Abschluss eines Altersteilzeitvertrags
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 15.11.2011 – 9 AZR 387/10 – wie folgt: Nach § 3 Abs. 1 Nr. 3 Alt. 1 AltTZG muss für Erstattungsleistungen der Arbeitsverwaltung die freie Entscheidung des Arbeitgebers sichergestellt sein, ob er mit über fünf v.LAG Berlin-Brandenburg: Tariffähigkeit der CGZP für Zeitarbeit und Personal-Service- Agenturen
Das LAG entschied in seinem Urteil vom 9.1.2012 – 24 TaBV 1285/11 – wie folgt: Das LAG hat festgestellt, dass die Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personal-Service- Agenturen (CGZP) auch am 29.11.2004, 19.6.2006 und 9.BAG: Auslegung einer Betriebsvereinbarung – Anspruch auf Entgelterhöhung
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 18.10.2011 – 1 AZR 376/10 – wie folgt: Der Arbeitgeber kann mitbestimmungsfrei entscheiden, ob er die Gehälter von AT-Angestellten erhöhen will. Er kann aber auch in einer freiwilligen Betriebsvereinbarung nachBAG: Anforderungen an die Hinweispflicht des Arbeitsgerichts gemäß § 6 S. 2 KSchG
Das BAG entschied in seinemUrteil vom18.1.2012 – 6 AZR 407/10 – wie folgt: Weist das Arbeitsgericht den klagenden Arbeitnehmer gemäß dem Wortlaut des § 6 S. 1 KSchG darauf hin, dass er sich imVerfahrenüber seine rechtzeitig erhobeneLAG Berlin: Urlaubsgewährung bei anhängigem Kündigungsschutzprozess
Das LAG entschied in seinem Urteil vom 30.9.2011 – 6 Sa 1629/11 – wie folgt: Bei Streit über den Umfang des Urlaubsanspruchs ist der Arbeitnehmer nicht gehalten, auf Leistung während eines bestimmten Zeitraums zu klagen, sondern kann sich auf einenBAG: Anspruch auf Weihnachtsgratifikation bei gekündigtem Arbeitsverhältnis
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 18.1.2012 – 10 AZR 667/10 – wie folgt: Der Anspruch auf eine Weihnachtsgratifikation kann vom ungekündigten Bestehen des Arbeitsverhältnisses zum Auszahlungszeitpunkt abhängig gemacht werden. Es kommt nichtBAG: Kein Online-Zugriff für den Betriebsrat
BAG, Beschluss vom 16.8.2011, 1 ABR 22/10LeitsätzeDer Gesamtbetriebsrat ist nicht Träger des Überwachungsrechts aus § 80 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG. Für dessen Wahrnehmung ist allein der Betriebsrat zuständig.TenorDie Rechtsbeschwerde des Gesamtbetriebsrats 
Rudolf Anzinger, Wolfgang Koberski
ArbZG
Das Arbeitszeitgesetz soll vor allem der Sicherheit und Gesundheit der Arbeitnehmer bei der Gestaltung der Arbeitszeit dienen. Die Neuauflage des bewährten Kommentars berücksichtigt die aktuellen Entwicklungen des Arbeitslebens und integriert die Rechtsprechung seit der Vorauflage 2009. mehr...
