Heft 03
Editorial
Becker
Editorial 219
Aufsätze
Ziehm
Atomausstieg und Energiewende 221
Roßnagel/Hentschel
Sicherheitsgewährleistung für Kernkraftwerke während der Restlaufzeit 226
König
Wie kann die langfristige sichere Entsorgung der radioaktiven Abfälle gelingen? – Zum Entwurf eines Standortauswahlgesetzes 232
Meyer
Rückstellungen für Rückbau und Entsorgung im Atombereich – Analyse und Reformkonzept 238
Guerry
Die Wirkung von Fukushima auf die Energiepolitik in Frankreich 244
Spatz
Atomwirtschaft und Atomaufsicht in Japan vor und nach Fukushima 248
Buchmüller
Die Vereinbarkeit einer „Local Content“-Regelung im EEG mit dem WTO-Recht 253
Buchbesprechung
Eder/Bartsch
Karsten Rauch: Selbstregulierung in der Energiewirtschaft – dargestellt an § 8 Abs. 5 EnWG und seinen arbeitsrechtlichen Bezügen. 260
Rechtsprechung
BGH
1. Rückforderungsanspruch des Kunden bei unwirksamer Preisanpassungsklausel auf drei Jahre beschränkt 262
2. Keine hilfsweise Anwendbarkeit von § 4 Abs. 1 und 2 AVBGasV auf Normsonderkundenvertrag bei unklarer Vertragsregelung 265
3. Vorbehaltlose Zahlung keine stillschweigende Zustimmung auf Preiserhöhung 267
4. Verfahrensaussetzung nach § 148 ZPO, wenn die Entscheidung von der Beantwortung einer Frage abhängt, die bereits in einem anderen Rechtsstreit dem EuGH vorgelegt wurde 270
5. Schadenersatzanspruch bei Überfahren eines Grundstücks, auf dem eine Ferngasleitung verlegt ist 271
6. Zum generellen sektoralen Produktivitätsfaktor nach § 9 ARegV 272
7. Keine Anpassung um einen jährlichen Inflationsfaktor, wenn Plankosten berücksichtigt worden sind 277
Schleswig-Holsteinisches OLG
8. Zur Zusammenrechnung mehrerer PV-Anlagen 281
OLG Stuttgart
9. Der Erweiterungsfaktor nach § 10 Abs. 2 Satz 2 ARegV kann sich ändern, wenn auch nur ein Parameter sich ändert 282
LG Bayreuth
10. Der Erstattungsanspruch des Verteilnetzbetreibers gegen den ÜNB nach § 35 Abs. 1 EEG 2009 richtet sich nach der vom Verteilnetzbetreiber vergüteten Strommenge 284
BVerwG
11. Die gesetzesvorbereitende Tätigkeit als Teil des Regierungshandelns ist vom Auskunftsanspruch nach IFG nicht ausgenommen 284
12. Zwischenlagerung von Kernbrennstoffen 288
OVG Nordrhein-Westfalen
13. Kein Widerruf einer Verzichtserklärung für ein sog. Altkraftwerk (Datteln) 294
OVG Lüneburg
14. Errichtung von Windkraftanlagen; hier: Vertragsstrafe 297
VG Berlin
15. Dem Auskunftsanspruch nach IFG kann nicht ein „Kernbereich exekutiver Eigenverantwortung“ entgegengehalten werden 301
FG Baden-Württemberg
16. Verfassungsmäßigkeit der Kernbrennstoffsteuer nach § 1 Abs. 1 KernbrStG (Philippsburg II) 304
BKartA
17. Zur kartellrechtlichen Preisfestsetzung von Heizstrom 310
18. Unbefristete Verlängerung der Fusion RWE AG/RWE Rheinland-Westfalen Energiepartner GmbH/Stadtwerke Unna GmbH 312
BNetzA
19. Zu den nach § 46 Abs. 2 EnWG zu übertragenden Anlagen gehören auch gemischt-genutzte Mittelspannungsleitungen 312
LG Flensburg
Folgende Entscheidungen sind ausführlich auf unserer Homepage unter www.ZNER.org zu finden:: 20. Ermittlung des richtigen Netzverknüpfungspunkts 317
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