R&W Abo Buch Datenbank Veranstaltungen Betriebs-Berater
 
 
 
ZNER 2012, 270
BGH 
4. Verfahrensaussetzung nach § 148 ZPO, wenn die Entscheidung von der Beantwortung einer Frage abhängt, die bereits in einem anderen Rechtsstreit dem EuGH vorgelegt wurde (Beschluss vom 24.01.2012, VIII ZR 236/10)

a) Die Aussetzung des Verfahrens ist in entsprechender Anwendung von § 148 ZPO auch ohne gleichzeitiges Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der Europäischen Union grundsätzlich zulässig, wenn die Entscheidung des Rechtsstreits von der Beantwortung derselben Frage abhängt, die bereits in einem anderen Rechtsstreit dem Gerichtshof der Europäischen Union zur Vorabentscheidung nach Art. …

BGH, ZNER 2012, 270 (Beschluss vom 24.01.2012, VIII ZR 236/10)

Sehr geehrter Leser,

Sie sind zur Zeit nicht angemeldet. Bitte loggen Sie sich ein, um das Dokument der Zeitschrift Zeitschrift für Neues Energierecht zu lesen.
zum Login

Sind Sie bereits Leser der Zeitschrift und möchten Sie auch die R&W-Online Datenbank dieser Zeitschrift nutzen, dann können Sie die Zeitschrift sofort freischalten.

Bestellen Sie ein Abonnement für die Zeitschrift Zeitschrift für Neues Energierecht, um die R&W-Online Datenbank dieser Zeitschrift zu nutzen. Abonnement abschließen.

 
stats