Heft 01
Editorial
Dietlein
Zum Beginn des neuen Jahres 1
Aufsätze
Koenig
Die Zulassung von Recycling-Lotterien und der hierfür eingerichteten Pfandautomaten 2
Sofiotis
Fortsetzung des Glücksspielmonopols und neue Kontrollinstrumente in Griechenland 7
Huber/Röll
Die Kollision von Landesrecht mit Staatsverträgen – „pacta sunt servanda“ oder „lex posterior“? 9
Reeckmann
Glücksspiel im Fokus des neuen Geldwäschegesetzes: Wer ist verpflichtet, was muss er tun? 15
Schippel
Glücksspielteilnahmebedingungen im Mobile- und App-Commerce 21
Rechtsprechung
BFH
Keine Umsatzsteuer auf Gewinne eines „Berufspokerspielers“ 25
Schmittmann
Anmerkung 27
OVG Nordrhein-Westfalen
Rechtmäßige Untersagung des unerlaubten Betriebs einer Spielhalle 29
Stellung einer Aufsichtsperson für zwei gewerberechtlich erlaubte Spielhallen 35
OVG Berlin-Brandenburg
Kein Anspruch auf vorläufige Teilnahme am Sonderverfahren nach dem MindAbstUmsG Bln für Bestandsspielhallen 36
OVG Niedersachsen
Durchführung eines Losverfahrens für formal eigenständige Verbundspielhallen einer Muttergesellschaft rechtmäßig 40
VGH Hessen
Rechtsschutzmöglichkeiten gegen die Androhung der Schließung einer Spielhalle 46
VGH München
Kein Anspruch auf Erlass sog. Hängebeschlüsse in Beschwerdeverfahren betreffend die Duldung des Weiterbetriebs von Spielhallen 47
Wegfall qualifizierten Rechtsschutzbedürfnisses bezüglich Duldung des Weiterbetriebs einer Einzelspielhalle 49
VG München
Veranstaltung einer Zahlenlotterie bedarf glücksspielrechtlicher Erlaubnis 51
Berberich
Anmerkung 61
VG Berlin
Spezielles Mindestabstandsgebot im SpielhG Berlin erfasst auch Kindertagesstätten 63
VG Frankfurt a. M.
Rechtmäßige Schließung und Versiegelung einer Spielhalle 66
VG Freiburg
Anwendung der spielhallenrechtlichen Härtefallregelung in Konkurrenzsituationen 70
VG Saarlouis
Erfolgreicher Eilantrag bezüglich einer Nebenbestimmung zu einer Spielhallenerlaubnis 74
FG Niedersachsen
Flaschenrücknahme gegen Losausgabe ist keine Lotterie im Sinne des RennwLottG 76
Leitsätze
BVerwG
Landesrechtliche Einschränkungen für Spielhallen in Berlin sind rechtmäßig 78
FG Hamburg
Festsetzung von Spielvergnügungsteuer abweichend von Steueranmeldung 78
Rechtmäßige Betriebsuntersagung eines spielhallenähnlichen Betriebes wegen Fehlens einer glücksspielrechtlichen Erlaubnis 79
VG Bremen
Baurechtliche Nutzungsänderung eines Ladengeschäfts zur Wettannahmestelle 79
Teilnahme am Sonderverfahren zur Erteilung einer Spielhallenerlaubnis nach dem MindAbstUmsG Bln 79
Gebührenerhebung für die Erteilung einer Spielhallenerlaubnis 79
VG Lüneburg
Anforderungen für die Annahme eines Härtefalles für Bestandsspielhallen 79
VG Oldenburg
Anforderungen an Auswahlentscheidung bei Neuerteilung von Spielhallenerlaubnissen nach Ablauf der Übergangsfrist 79
VG Osnabrück
Losverfahren bei Entscheidung über Neuerteilung von Spielhallenerlaubnissen nur als ultima ratio 80
Rechtmäßige Untersagung der Sportwettvermittlung in einer Gaststätte 80
OVG Saarland
Keine Sportwettvermittlung in Schankwirtschaft mit Geldspielgeräten und Alkoholausschank 80
Auswahlentscheidung bei Neuerteilung von Spielhallenerlaubnissen nach Ablauf der Übergangsfrist 80
Heft 01 (Beilage) 1
Sonderbeilage
Uhe
„Milliardenmarkt Glücksspiel: Kann die Politik den Interessenkonflikt lösen?“ 1
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