Kein Anspruch auf vorläufige Teilnahme am Sonderverfahren nach dem MindAbstUmsG Bln für Bestandsspielhallen

ZFWG 2018, 36

OVG Berlin-Brandenburg

Kein Anspruch auf vorläufige Teilnahme am Sonderverfahren nach dem MindAbstUmsG Bln für Bestandsspielhallen (Beschluss vom 13.11.2017, OVG 1 S 32.17)

Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen die Ablehnung der Erteilung einer Spielhallenerlaubnis nach § 2 Abs. 1 SpielhG Bln sowie einer Erlaubnis nach § 24 Abs. 1 GlüStV im Sonderverfahren für Bestandsunternehmen bewirkt nicht, dass der nach Ansicht der Behörde unzuverlässige Antragsteller ohne weiteres in die nachfolgenden Prüfungsstufen gemäß § 2 Abs. 1 SpielhG Bln i. …

OVG Berlin-Brandenburg, ZfWG 2018, 36-39 (Beschluss vom 13.11.2017, OVG 1 S 32.17)

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