Durchführung eines Losverfahrens für formal eigenständige Verbundspielhallen einer Muttergesellschaft rechtmäßig

ZFWG 2018, 40

OVG Niedersachsen

Durchführung eines Losverfahrens für formal eigenständige Verbundspielhallen einer Muttergesellschaft rechtmäßig (Beschluss vom 17.11.2017, 11 ME 461/17)

Eine sog. unechte Konkurrenzsituation liegt auch dann vor, wenn Verbundspielhallen von mehreren, formal eigenständigen Gesellschaften betrieben werden, diese aber durch die Organstruktur von Mutter- und Tochtergesellschaften faktisch, gesellschafts- und steuerrechtlich derart eng miteinander verbunden sind, dass sie eine „wirtschaftliche Schicksalsgemeinschaft“ darstellen (Fortführung der Senatsrechtsprechung, …

OVG Niedersachsen, ZfWG 2018, 40-46 (Beschluss vom 17.11.2017, 11 ME 461/17)

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