Wegfall qualifizierten Rechtsschutzbedürfnisses bezüglich Duldung des Weiterbetriebs einer Einzelspielhalle

ZFWG 2018, 49

OVG Niedersachsen

Wegfall qualifizierten Rechtsschutzbedürfnisses bezüglich Duldung des Weiterbetriebs einer Einzelspielhalle (Beschluss vom 08.12.2017, 11 ME 395/17)

Wird dem Betreiber einer Einzelspielhalle, die sich in Abstandskonkurrenz zu anderen Spielhallen befindet, während eines anhängigen Beschwerdeverfahrens im September 2017 eine bis zum 31. Dezember 2018 befristete glücksspielrechtliche Erlaubnis erteilt, fehlt dem Antrag, den Weiterbetrieb der Spielhalle über den 31. Dezember 2018 hinaus zu dulden, das für die Gewährung vorbeugenden Rechtsschutzes erforderliche qualifizierte Rechtsschutzbedürfnis.…

OVG Niedersachsen, ZfWG 2018, 49-51 (Beschluss vom 08.12.2017, 11 ME 395/17)

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