Kein Anspruch auf Erlass sog. Hängebeschlüsse in Beschwerdeverfahren betreffend die Duldung des Weiterbetriebs von Spielhallen

ZFWG 2018, 47

VGH München

Kein Anspruch auf Erlass sog. Hängebeschlüsse in Beschwerdeverfahren betreffend die Duldung des Weiterbetriebs von Spielhallen (Beschluss vom 24.11.2017, 22 CS 17.2261)

Beschwerden gegen Beschlüsse nach § 80 Abs. 5 VwGO und § 123 VwGO kommt gemäß § 149 Abs. 1 Satz 1 VwGO – abgesehen von den in der letztgenannten Vorschrift sowie in § 149 Abs. 2 VwGO bezeichneten Fällen – keine aufschiebende Wirkung zu. Mit dieser gesetzlichen Wertung ebenso wie mit der in § 9 Abs. 2 Satz 1 GlüStV 48i. V. m. Art. 10 Satz 2 Halbs. 2 BayAGGlüStV getroffenen Festlegung, …

VGH München, ZfWG 2018, 47-49 (Beschluss vom 24.11.2017, 22 CS 17.2261)

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