Anforderungen an Auswahlentscheidung bei Neuerteilung von Spielhallenerlaubnissen nach Ablauf der Übergangsfrist

ZFWG 2018, 79

VG Oldenburg

Anforderungen an Auswahlentscheidung bei Neuerteilung von Spielhallenerlaubnissen nach Ablauf der Übergangsfrist (Urteil vom 16.05.2017, 7 A 14/17)

Beantragen mehrere im gemäß § 10 Abs. 2 NGlSpG, § 25 GlüStV vorgesehenen Abstandsbereich von 100m belegene Spielhallen, ihnen die ab 1. Juli 2017 nach § 24 GlüStV erforderliche Erlaubnis zur Fortführung ihres Betriebes zu erteilen, ist – solange keine anderweitige gesetzliche Regelung besteht – nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts eine Auswahlentscheidung zu treffen, …

VG Oldenburg, ZfWG 2018, 79-80 (Urteil vom 16.05.2017, 7 A 14/17)

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