Heft 12
Heft 12 (Umschlagteil) I
Die Erste Seite
Aden
Schutz deutscher Unternehmen gegen Abwanderung in das Nicht-EU-Ausland I
Aufsätze
Fritzemeyer/Kriechbaumer
Vertragsstrafen und pauschalierter Schadensersatz im angelsächsischen Rechtskreis 777
Adam-Caumeil
Die jüngste Reform des Arbeitsrechts in Frankreich 786
Berner
Prorogation drittstaatlicher Gerichte und Anwendungsvorrang der EuGVVO 792
Wietzorek
Die Anerkennung und Vollstreckbarerklärung von ausländischen Gerichtsentscheidungen und Schiedssprüchen in Kenia 799
Schlüter
Länderreport Thailand 804
Uzar Schüller
Länderreport Türkei 808
Entscheidungen
Internationales Wirtschaftsrecht
EuGH
Niederlassungsfreiheit – zulässige Umwandlung in ausländische Gesellschaft durch Verlegung des satzungsmäßigen Sitzes 810
EuGVVO – Deliktsgerichtsstand bei Schadenersatzklage eines Unternehmens gegen ausländische Betreiber einer Internetseite 815
Vertikale Direktwirkung von EU-Richtlinien ggf. auch gegen privatrechtlich organisierte Rechtsträger 818
Klage auf Feststellung der eingetragenen Markeninhaberschaft – keine Anwendung der EuGVVO 822
Pflichtangaben zu Steuern, Gebühren etc. im Flugverkehr – zulässige Nichtigerklärung von AGB 822
BGH
Haftung wegen fehlerhafter Brustimplantate 825
BAG
Staatenimmunität – Zuständigkeit der deutschen Arbeitsgerichtsbarkeit und Günstigkeitsvergleich im arbeitsvertraglichen IPR 826
Internationales Steuerrecht und Zollrecht
Auslegung des DBA-Österreich infolge Schiedsklausel – Definition der Forderungen mit Gewinnbeteiligung i. S. d. DBA 837
Datenschutz und Bekämpfung von Steuerbetrug – Zulässigkeit eines notwendigen Vorverfahrens vor Klageerhebung 840
Mehrwertsteuerregistrierung – zulässige Sicherheitsleistung wegen rückständiger Steuerschuld einer anderen Gesellschaft 849
Voraussetzungen einer Mehrwertsteuerbefreiung wegen innergemeinschaftlicher Lieferung 852
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