Datenschutz und Bekämpfung von Steuerbetrug – Zulässigkeit eines notwendigen Vorverfahrens vor Klageerhebung

RIW 2017, 840

EuGH

Datenschutz und Bekämpfung von Steuerbetrug – Zulässigkeit eines notwendigen Vorverfahrens vor Klageerhebung (Urteil vom 27.09.2017, C-73/16)

Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union ist dahin auszulegen, dass er einer nationalen Rechtsvorschrift nicht entgegensteht, die die Möglichkeit einer Person, die eine Beeinträchtigung ihres mit der Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. 10. 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr gewährleisteten Rechts auf den Schutz personenbezogener Daten rügt, …

EuGH, RIW 2017, 840-849 (Urteil vom 27.09.2017, C-73/16)

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