Auslegung des DBA-Österreich infolge Schiedsklausel – Definition der Forderungen mit Gewinnbeteiligung i. S. d. DBA

RIW 2017, 837

EuGH

Auslegung des DBA-Österreich infolge Schiedsklausel – Definition der Forderungen mit Gewinnbeteiligung i. S. d. DBA (Urteil vom 12.09.2017, C-648/15)

Der in Art. 11 Abs. 2 des Abkommens zwischen der Republik Österreich und der Bundesrepublik Deutschland zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen vom 24. 8. 2000 verwendete Begriff “Forderungen mit Gewinnbeteiligung” ist dahin auszulegen, dass er Wertpapiere wie die im vorliegenden Fall in Rede stehenden nicht umfasst.

EuGH, RIW 2017, 837-840 (Urteil vom 12.09.2017, C-648/15)

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