Verfahrensaussetzung während der Anhängigkeit einer entscheidungserheblichen EuGH-Vorlage

RIW 2021, 843

BAG

Verfahrensaussetzung während der Anhängigkeit einer entscheidungserheblichen EuGH-Vorlage (Beschluss vom 28.07.2021, 10 AZR 397/20)

Ein Rechtsstreit kann in entsprechender Anwendung von § 148 Abs. 1 ZPO ausgesetzt werden, wenn entscheidungserheblich ist, wie Unionsrecht auszulegen ist, und zu dieser Frage bereits ein Vorabentscheidungsverfahren vor dem Gerichtshof der Europäischen Union anhängig ist.

BAG, RIW 2021, 843-849 (Beschluss vom 28.07.2021, 10 AZR 397/20)

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