Unzulässige Weitergabe von Daten aus einer “Verkehrssünderkartei”

RIW 2022, 77

EuGH

Unzulässige Weitergabe von Daten aus einer “Verkehrssünderkartei” – Vorrang des EU-Rechts (Urteil vom 22.06.2021, C-439/19)

Art. 10 der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. 4. 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung) ist dahin auszulegen, dass er auf die Verarbeitung personenbezogener Daten über Strafpunkte, die gegen Fahrzeugführer wegen Verkehrsverstößen verhängt wurden, …

EuGH, RIW 2022, 77-87 (Urteil vom 22.06.2021, C-439/19)

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