Mehrwertsteuerregistrierung – zulässige Sicherheitsleistung wegen rückständiger Steuerschuld einer anderen Gesellschaft

RIW 2017, 849

EuGH

Mehrwertsteuerregistrierung – zulässige Sicherheitsleistung wegen rückständiger Steuerschuld einer anderen Gesellschaft (Urteil vom 26.10.2017, C-534/16)

Art. 273 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. 11. 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem und Art. 16 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union sind dahin auszulegen, dass sie es nicht verwehren, dass die Steuerverwaltung anlässlich der Mehrwertsteuerregistrierung eines Steuerpflichtigen, dessen Geschäftsführer zuvor Geschäftsführer oder Gesellschafter einer anderen juristischen Person war, …

EuGH, RIW 2017, 849-852 (Urteil vom 26.10.2017, C-534/16)

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