EuGVVO – Deliktsgerichtsstand bei Schadenersatzklage eines Unternehmens gegen ausländische Betreiber einer Internetseite

RIW 2017, 815

EuGH

EuGVVO – Deliktsgerichtsstand bei Schadenersatzklage eines Unternehmens gegen ausländische Betreiber einer Internetseite (Urteil vom 17.10.2017, C-194/16)

Art. 7 Nr. 2 der Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. 12. 2012 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen ist dahin auszulegen, dass eine juristische Person, deren Persönlichkeitsrechte durch die Veröffentlichung unrichtiger Angaben über sie im Internet und durch das Unterlassen der Entfernung sie betreffender Kommentare verletzt worden sein sollen, …

EuGH, RIW 2017, 815-818 (Urteil vom 17.10.2017, C-194/16)

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