Deliktsgerichtsstand nach EuGVVO – Haftungsklage wegen Persönlichkeitsrechtsverletzung im Internet und Ort des Mittelpunkts der klägerischen Interessen

RIW 2021, 499

EuGH

Deliktsgerichtsstand nach EuGVVO – Haftungsklage wegen Persönlichkeitsrechtsverletzung im Internet und Ort des Mittelpunkts der klägerischen Interessen (Urteil vom 17.06.2021, C-800/19)

Art. 7 Nr. 2 der Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. 12. 2012 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen ist dahin auszulegen, dass das Gericht des Ortes, an dem sich der Mittelpunkt der Interessen einer Person befindet, die geltend macht, durch einen auf einer Website veröffentlichten Inhalt in ihren Persönlichkeitsrechten verletzt worden zu sein, …

EuGH, RIW 2021, 499-502 (Urteil vom 17.06.2021, C-800/19)

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