Pflichtangaben zu Steuern, Gebühren etc. im Flugverkehr – zulässige Nichtigerklärung von AGB

RIW 2017, 822

EuGH

Pflichtangaben zu Steuern, Gebühren etc. im Flugverkehr – zulässige Nichtigerklärung von AGB (Urteil vom 06.07.2017, C-290/16)

Art. 23 Abs. 1 Satz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1008/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. 9. 2008 über gemeinsame Vorschriften für die Durchführung von Luftverkehrsdiensten in der Gemeinschaft ist dahin auszulegen, dass Luftfahrtunternehmen die von den Kunden für die Steuern, die Flughafengebühren und die sonstigen Gebühren, Zuschläge und Entgelte im Sinne von Art.…

EuGH, RIW 2017, 822-825 (Urteil vom 06.07.2017, C-290/16)

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