Ausschließlicher Gerichtsstand bei Patentstreitigkeiten nach der EuGVVO

RIW 2022, 680

EuGH

Ausschließlicher Gerichtsstand bei Patentstreitigkeiten nach der EuGVVO – Reichweite (Urteil vom 08.09.2022, C-399/21)

Art. 24 Nr. 4 der Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. 12. 2012 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen ist dahin auszulegen, dass er auf einen Rechtsstreit, bei dem im Rahmen einer auf eine behauptete Erfinder- oder Miterfinderstellung gestützten Klage festzustellen ist, …

EuGH, RIW 2022, 680-684 (Urteil vom 08.09.2022, C-399/21)

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