Heft 02
Heft 02 (Umschlagteil) I
Editorial
Becker
Zeitenwende in der Produktsicherheit für Verbraucherprodukte? I
Aufsätze
Conrad/Folkerts
Anonyme Daten unter der DSGVO – Risiko statt Vorteil? 89
Benamor
Löschansprüche in staatsanwaltschaftlichen Fachverfahren 95
Schmittmann/Sinnig
Aktuelle Entwicklungen im Steuerrecht in der Informationstechnologie 2021/2022 – Teil 1 100
Stück
(Nicht-)Harmonisierung des Weitersende-Rechts der Sendeunternehmen innerhalb der EU 107
Rechtsprechung
EuGH
Betreiber einer Online-Verkaufsplattform haftet für Markenrechtsverletzungen Dritter 112
Klein/Mauritz
Anmerkung 116
Umfang des datenschutzrechtlichen Auskunftsrechts zu Offenlegung gegenüber Empfängern 118
Radtke
Anmerkung 121
Kein ausschließliches Recht auf Kabelweiterverbreitung 122
Entschädigung nach mehrmaligem Zahlungsverzug bei Software-Pflegevertrag 126
BVerfG
Untersagung einer Äußerung verstößt gegen Meinungsfreiheit 128
Anspruch auf Geldentschädigung wegen Persönlichkeitsrechtsverletzung unvererblich 132
BGH
Darlegungslast zur wirksamen Zustellung bei NetzDG-Streit 135
Wirksamer Zugang eines Dokuments bei Versand über beA 139
Diehm
Anmerkung 141
App-Zentrum II: Klagebefugnis von Verbraucherschutzverbänden bei DSGVO-Verstößen 142
Wegfall der Wiederholungsgefahr bei Markenrechtsverletzung 146
BayObLG
Hakenkreuz in Karikatur in sozialem Netzwerk strafbar 146
KG Berlin
Auskunftsanspruch auf Nutzerdaten nach Beleidigung in sozialem Netzwerk 146
OLG Stuttgart
Löschungsanspruch gegen Ein-Sterne-Bewertung ohne Mandatsverhältnis 150
OLG Köln
Rückzahlung verspielter Einsätze in Online-Casino 152
LG Köln
Kein Unterlassungsanspruch gegen Twitter-Äußerung zu NS-Leugnung 156
Ladeur
Anmerkung 159
AG München
Widerspruch gegen E-Mail-Werbung muss formlos möglich sein 160
BVerwG
Pflicht zur elektronischen Einreichung von Beschwerdeschriften 160
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