Entschädigung nach mehrmaligem Zahlungsverzug bei Software-Pflegevertrag

K&R 2023, 126

EuGH

Entschädigung nach mehrmaligem Zahlungsverzug bei Software-Pflegevertrag (Urteil vom 01.12.2022, C-370/21)

Art. 6 Abs. 1 i. V. m. Art. 3 der RL 2011/7/EU [...] ist dahin auszulegen, dass dann, wenn ein und derselbe Vertrag periodisch wiederkehrende Lieferungen von Waren oder Erbringungen von Dienstleistungen vorsieht, die jeweils innerhalb einer bestimmten Frist zu bezahlen sind, der pauschale Mindestbetrag von 40 Euro als Entschädigung für Beitreibungskosten dem Gläubiger für jeden einzelnen Zahlungsverzug geschuldet wird. …

EuGH, K&R 2023, 126-128 (Urteil vom 01.12.2022, C-370/21)

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