Wegfall der Wiederholungsgefahr bei Markenrechtsverletzung

K&R 2023, 146

BGH

Wegfall der Wiederholungsgefahr bei Markenrechtsverletzung (Urteil vom 01.12.2022, I ZR 144/21)

a) Eine neue Markenrechtsverletzung trotz strafbewehrter Unterlassungserklärung begründet regelmäßig erneut die Wiederholungsgefahr, die grundsätzlich nur durch eine weitere Unterwerfungserklärung mit einer gegenüber der ersten erheblich höheren Strafbewehrung ausgeräumt werden kann. Einem Vertragsstrafeversprechen nach „Hamburger Brauch“ wohnt eine solche höhere Strafbewehrung bereits inne. …

BGH, K&R 2023, 146 (Urteil vom 01.12.2022, I ZR 144/21)

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