Betreiber einer Online-Verkaufsplattform haftet für Markenrechtsverletzungen Dritter

K&R 2023, 112

EuGH

Betreiber einer Online-Verkaufsplattform haftet für Markenrechtsverletzungen Dritter (Urteil vom 22.12.2022, C-148/21, C-184/21)

Art. 9 Abs. 2 lit. a der VO (EU) 2017/1001 [...] ist wie folgt auszulegen: Es kann davon ausgegangen werden, dass der Betreiber einer Online-Verkaufsplattform, die neben den eigenen Verkaufsangeboten dieses Betreibers einen Online-Marktplatz umfasst, ein Zeichen, das mit einer fremden Unionsmarke identisch ist, für Waren, die mit denjenigen identisch sind, für die diese Marke eingetragen ist, …

EuGH, K&R 2023, 112-118 (Urteil vom 22.12.2022, C-148/21, C-184/21)

Sehr geehrter Leser,

Sie sind zur Zeit nicht angemeldet. Bitte loggen Sie sich ein, um das Dokument der Zeitschrift Kommunikation & Recht zu lesen.
zum Login

Sind Sie bereits Leser der Zeitschrift und möchten Sie auch die R&W-Online Datenbank dieser Zeitschrift nutzen, dann können Sie die Zeitschrift sofort freischalten.

Bestellen Sie ein Abonnement für die Zeitschrift Kommunikation & Recht, um die R&W-Online Datenbank dieser Zeitschrift zu nutzen. Abonnement abschließen.