Auskunftsanspruch auf Nutzerdaten nach Beleidigung in sozialem Netzwerk

K&R 2023, 146

KG Berlin

Auskunftsanspruch auf Nutzerdaten nach Beleidigung in sozialem Netzwerk (Beschluss vom 31.10.2022, 10 W 13/20)

Vorliegend gebührt dem Schutz des Persönlichkeitsrechts der Antragstellerin gegenüber dem Recht auf Meinungsäußerungsfreiheit der Vorrang. Die zweifellos stark ehrbeeinträchtigenden verbalen Entgleisungen sind durchweg als Beleidigung zu qualifizieren. Dies hat zur Folge, dass auf die Beschwerde der Antragstellerin die richterliche Gestattung auf Auskunftserteilung auszusprechen war. …

KG Berlin, K&R 2023, 146-150 (Beschluss vom 31.10.2022, 10 W 13/20)

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