Heft 07
Heft 07 (Umschlagteil) I
Editorial
Vander
Vorsicht! Sie haben einen Vertrag mit uns! Die TK-Transparenzverordnung der Bundesnetzagentur I
Aufsätze
Bechtolf/Vogt
Zur Zulässigkeit von AdBlock-Detektoren vor dem Hintergrund der E-Privacy-Richtlinie 445
Lorenz
Einwilligungserklärungen im Fotorecht 450
Voigt
Gesichtserkennung zu Werbezwecken – Erfolgt ein User Tracking bald auch offline? 456
Buchmann/Hoffmann
Erleichterte Informationspflichten bei Fernabsatzverträgen mit Waren 462
Klett/Ottermann
Die Entwicklung des Urheberrechts seit Mitte 2015 467
Ettig/Kaase
Hotelzimmer, Zahnarztpraxen und Reha-Einrichtungen – der Begriff der öffentlichen Wiedergabe 474
Winkler
Der Rundfunkbeitrag im Konflikt mit der Verfassung 478
Thiele
Länderreport Österreich 482
Rechtsprechung
EuGH
Öffentliche Wiedergabe bei Verbreitung von Fernsehsendungen in Reha-Zentrum 486
Gerichtsstand bei Klage auf Vergütung für Speichermedien 489
BVerfG
Ungefragte Übernahme zweisekündiger Rhythmussequenz von Kunstfreiheit umfasst 489
Kollektivbeleidigung nur bei hinreichend überschaubarer und abgegrenzter Personengruppe 494
BGH
Im Immobiliensumpf: Unterlassungsanspruch gegen anwaltlichen Vorwurf kriminellen Handelns in Pressebericht 495
Huff
K&R-Kommentar 496
Königshof: Keine öffentliche Wiedergabe bei DVB-T-Empfang im Hotelzimmer 497
Gesamtvertrag Unterhaltungselektronik: Höhe der geschuldeten Gerätevergütung 497
Himalaya Salz: Online-Händler haftet für irreführende Herkunftsangaben Dritter 498
Aufklärungspflichten bei Werbung mit echten Kundenbewertungen im Internet 500
Flugpreise: Zum Umfang der Preisangabe bei Flugbuchungen 503
Kostenpflichtige Mehrwertdienstenummer im Impressum wettbewerbswidrig 505
Lebens-Kost: Kein Schadensersatzanspruch wegen unzulässiger Telefonwerbung 509
Menebröcker
K&R-Kommentar 512
profitbricks.es: Anforderungen an namensrechtlichen Anspruch gegen ausländische Domain 514
Kein Werktitelschutz für wetter.de 515
Gernhardt
K&R-Kommentar 519
OLG Frankfurt a. M.
Keine geschäftliche Handlung der öffentlichen Hand durch kostenlose Wetter-App 521
OLG Dresden
Unzumutbare Belästigung durch E-Mail mit Kundenzufriedenheitsanfrage 523
OLG Karlsruhe
Keine Verbreitung pornographischer Darbietungen durch Teilnahme an Internet Chatroom 524
Veranstaltungsteilnahme stellt keine konkludente Einwilligung in Fotonutzung dar 524
KG Berlin
Wettbewerbsverstoß wegen englischsprachiger AGB und unvollständigem Webimpressum 527
OLG Köln
Adblock Plus: Wettbewerbsverstoß durch Whitelist-Angebot 528
Irreführende Preisvergleiche mit Werbung “50 % günstiger als Hotels” 529
OLG Stuttgart
Mobiltelefon mit Freisprechanlage darf vom Kfz-Fahrer in der Hand gehalten werden 530
LG Frankfurt a. M.
Informationspflicht zu Datenübermittlung beim Vertrieb von Smart-TV 530
Laoutoumai/Sanli
Anmerkung 534
LG München I
Keine Rufausnutzung bei Nennung fremder Marke in eigenem Online-Angebot 536
BVerwG
Rundfunkbeitrag ist verfassungsgemäß 538
VerfGH Thüringen
Zur Reichweite der Äußerungsbefugnis von Regierungsmitgliedern 542
Mast
K&R-Kommentar 542
K&R Glosse
Höch
Trauerspiel ums Lachverbot am Feiertag 544
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