Kollektivbeleidigung nur bei hinreichend überschaubarer und abgegrenzter Personengruppe

K&R 2016, 494

BVerfG

Kollektivbeleidigung nur bei hinreichend überschaubarer und abgegrenzter Personengruppe (Beschluss vom 17.05.2016, 1 BvR 257/14)

Die strafrechtliche Verurteilung des Beschwerdeführers wegen des Tragens einer Hose mit der Aufschrift “ACAB”, die für die englische Parole “all cops are basdards” steht, greift in die Freiheit der Meinungsäußerung ein. Das Urteil des OLG weist nicht auf, dass sich die hier in Rede stehende Äußerung auf eine hinreichend überschaubare und abgegrenzte Personengruppe bezieht. …

BVerfG, K&R 2016, 494-495 (Beschluss vom 17.05.2016, 1 BvR 257/14)

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