Gerichtsstand bei Klage auf Vergütung für Speichermedien

K&R 2016, 489

EuGH

Gerichtsstand bei Klage auf Vergütung für Speichermedien (Urteil vom 21.04.2016, C-572/14)

Art. 5 Nr. 3 der VO (EG) Nr. 44/2001 des Rates vom 22. 12. 2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen ist dahin auszulegen, dass bei einer Klage auf Zahlung einer Vergütung, die nach einer nationalen Regelung wie der im Ausgangsverfahren in Rede stehenden zur Umsetzung der in Art. 5 Abs.…

EuGH, K&R 2016, 489 (Urteil vom 21.04.2016, C-572/14)

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