Keine geschäftliche Handlung der öffentlichen Hand durch kostenlose Wetter-App

K&R 2016, 521

OLG Frankfurt a. M.

Keine geschäftliche Handlung der öffentlichen Hand durch kostenlose Wetter-App (Urteil vom 04.02.2016, 6 U 156/15)

Zwar ist die Antragsgegnerin im Zusammenhang mit dem Betrieb des DWD Unternehmerin, da sie Wetterdienstleistungen auch gegen Entgelt anbietet und damit eine auf die dauerhafte Einnahmenerzielung gerichtete unternehmerische Tätigkeit entfaltet. Hierzu gehört die beanstandete unentgeltlich verbreitete App jedoch weder unmittelbar noch bestehen ausreichende Anhaltspunkte dafür, …

OLG Frankfurt a. M., K&R 2016, 521-522 (Urteil vom 04.02.2016, 6 U 156/15)

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