Heft 46
Heft 46 (Umschlagteil) I
Die Erste Seite
Frenz
Ende gut – alles gut? – CETA und die Folgen für die EU-Außenhandelszuständigkeit I
Wirtschaftsrecht
Die Woche im Blick
Im Blickpunkt 2753
Entscheidungen 2753
BGH: Unwirksame Formularklauseln über Darlehensgebühren in Bausparverträgen 2753
BGH: Reisevertrag – Mehrkosten bei Passagierwechsel statthaft 2753
OLG Stuttgart: Bier darf nicht als “bekömmlich” beworben werden 2753
OLG Frankfurt a. M.: Unternehmensdarlehensvertrag – wirksame Klausel über ein Bearbeitungsentgelt 2754
OLG Frankfurt a. M.: Unaufgeforderte E-Mail-Werbung durch auf ein gemeinnütziges Projekt hinweisende SMS-Mitteilung 2754
Gesetzgebung 2754
BT: Makler nur noch mit Sachkundenachweis 2754
BReg: Menschenrechtsverletzungen von Firmen 2754
RegE: Entwurf eines dritten Gesetzes zur Änderung reiserechtlicher Vorschriften 2754
Bertus
Sicherung der Gläubigerrechte bei Umwandlung von (notleidenden) Anleiheemittenten 2755
Entscheidungen
BGH
Intransparente Preisanpassungsklausel in Energielieferungsvertrag – keine Kompensationswirkung eines (Sonder-)Kündigungsrechts bei Preisänderungen 2763
Betriebliche Altersversorgung – Berechnungsdurchgriff bei Bestehen eines Beherrschungsvertrags 2768
Handelsvertreterausgleich – weite Auslegung des “Neukunden”-Begriffs 2770
Thume
BB-Kommentar 2772
Steuerrecht
Im Blickpunkt 2773
Entscheidungen 2773
BFH: Grenzen der Vorlagepflicht an den EuGH – Besteuerung von Erträgen aus “schwarzen” Fonds mit Sitz im Drittland – § 18 Abs. 3 AuslInvestmG 2773
BFH: VGA bei nicht kostendeckender teilweiser Vermietung eines Gebäudes (Einfamilienhauses) an den Gesellschafter-Geschäftsführer 2773
BFH: VGA bei nicht kostendeckender Vermietung eines Einfamilienhauses an den Gesellschafter-Geschäftsführer 2773
BFH: Zufluss von Arbeitslohn bei Schuldübernahme einer Pensionsverpflichtung durch einen Dritten – Verfahrensmangel i. S. v. § 119 Nr. 6 FGO 2774
BFH: Verbilligte Überlassung von GmbH-Anteilen als Arbeitslohn 2774
BFH: Aufhebung der Vollziehung bei verfassungsrechtlichen Zweifeln an der Gültigkeit einer dem angefochtenen Verwaltungsakt zugrunde liegenden Norm 2774
Gesetzgebung 2774
BMF: Referentenentwurf StUmgBG 2774
Haarmann
Ist der Treaty Override nicht doch verfassungswidrig? 2775
Blumers
Familienunternehmen im internationalen Kontext 2777
Demleitner
Übertragung von Steuerbefreiungsmerkmalen im Rahmen einer Betriebsaufspaltung 2784
BFH
Sog. Erdienensdauer bei einer Unterstützungskassenzusage 2788
Manhart/Mische
BB-Kommentar 2791
Innergemeinschaftliche Lieferungen 2792
Bilanzrecht und Betriebswirtschaft
Im Blickpunkt 2793
Rechnungslegung 2793
IASB: Arbeitsprogramm 2017–2021 2793
EFRAG: Geplante Übernahme von IFRS 16 2793
DAI: Stellungnahme zum Regierungsentwurf eines CSR-RL-UmsG – keine inhaltliche Prüfungspflicht für den Aufsichtsrat 2793
DRSC: Bericht über die 54. Sitzung des IFRS-Fachausschusses am 3.11.2016 in Berlin 2793
DPR: Prüfungsschwerpunkte 2017 2794
Wirtschaftsprüfung 2794
IFAC: Leitfaden zur Qualitätssicherung für kleine und mittelgroße Praxen 2794
WPK: Stellungnahme zum Regierungsentwurf eines FMSANeuOG 2794
WPK/BStBK: Gemeinsame Stellungnahme zum Diskussionsentwurf einer UVgO 2794
Personalie 2794
IDW: Dr. Werner Brandt neues Ehrenmitglied 2794
Hargarten/Seidler
Praxisprobleme der Anwendung des § 264 Abs. 3 HGB 2795
Antragsfrist für abweichenden Wertansatz bei Einbringung und Anteilstausch 2799
Bünning
BB-Kommentar 2802
Arbeitsrecht
Im Blickpunkt 2803
Entscheidungen 2803
BAG: Teilnahme an einem Personalgespräch während der Arbeitsunfähigkeit 2803
BAG: Besitzstandszulage nach § 11 Abs. 1 TVÜ-VKA bei Unterbrechung der Kindergeldberechtigung durch freiwilligen zusätzlichen Wehrdienst 2803
BAG: Steuerschaden bei Zahlung einer Abfindung vor Fälligkeit – Auslegung eines Vergleichs 2803
BAG: Vergütung bei Betriebsratstätigkeit außerhalb der Arbeitszeit bei Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte 2803
BAG: Mitbestimmung bei Ein- und Umgruppierung bei tarifpluralem Betrieb 2804
BAG: Zuständigkeit des Gesamtbetriebsrats bei Regelungen zu Nachweispflichten bei krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit 2804
BAG: Beschäftigungsverbot gemäß § 4 MuSchG nach Urlaubsfestlegung und Erfüllung des Urlaubsanspruchs 2804
BAG: Hinreichende Bestimmtheit des Antrags bezüglich des Einsichtsrechts der Mitglieder des Betriebsrats in elektronische Unterlagen 2804
Cisch/Weppler
Betriebsrentenrechtliche Beurteilung der wirtschaftlichen Lage des Arbeitgebers – Vorsteuer- oder Nachsteuerbetrachtung? 2805
BAG
Ausschluss von einzelnen Arbeitnehmern aus kollektivem Versorgungswerk 2810
Kein Erstattungsanspruch des Arbeitgebers für Reinigungskosten für Hygienekleidung gegenüber den Arbeitnehmern 2814
Jesgarzewski
BB-Kommentar 2816
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