BAG: Hinreichende Bestimmtheit des Antrags bezüglich des Einsichtsrechts der Mitglieder des Betriebsrats in elektronische Unterlagen

BB 2016, 2804

§ 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO gilt auch für das Beschlussverfahren und die in ihm gestellten Anträge. Der jeweilige Streitgegenstand muss so konkret umschrieben werden, dass der Umfang der Rechtskraftwirkung für die Beteiligten nicht zweifelhaft ist. Der in Anspruch genommene Beteiligte muss bei einer dem Antrag stattgebenden Entscheidung eindeutig erkennen können, was von ihm verlangt wird. …

BB 2016, 2804

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