Betriebliche Altersversorgung – Berechnungsdurchgriff bei Bestehen eines Beherrschungsvertrags

BB 2016, 2768

BGH

Betriebliche Altersversorgung – Berechnungsdurchgriff bei Bestehen eines Beherrschungsvertrags (Urteil vom 27.09.2016, II ZR 57/15)

a) Das Bestehen eines Beherrschungsvertrags schafft eine Gefahrenlage für das durch § 16 Abs. 1 BetrAVG geschützte Interesse eines Versorgungsempfängers am Werterhalt laufender Leistungen der betrieblichen Altersversorgung. Dies rechtfertigt einen Berechnungsdurchgriff auf die wirtschaftliche Lage des herrschenden Unternehmens, wenn sich die durch den Beherrschungsvertrag für die Versorgungsempfänger begründete Gefahrenlage verwirklicht hat.…

BGH, BB 2016, 2768-2769 (Urteil vom 27.09.2016, II ZR 57/15)

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