Intransparente Preisanpassungsklausel in Energielieferungsvertrag – keine Kompensationswirkung eines (Sonder-)Kündigungsrechts bei Preisänderungen

BB 2016, 2763

BGH

Intransparente Preisanpassungsklausel in Energielieferungsvertrag – keine Kompensationswirkung eines (Sonder-)Kündigungsrechts bei Preisänderungen (Urteil vom 21.09.2016, VIII ZR 27/16)

Bei einem Energielieferungsvertrag wird eine mit einer Preisanpassungsklausel verbundene unangemessene Benachteiligung des Kunden in der Regel nicht durch die Einräumung eines (Sonder-)Kündigungsrechts bei Preisänderungen ausgeglichen (Bestätigung und Fortführung der Senatsurteile vom 15. Juli 2009 – VIII ZR 56/08, BGHZ 182, 41 Rn. 30, 33, 36 [BB 2009, 2278 m. BB-Komm. …

BGH, BB 2016, 2763-2767 (Urteil vom 21.09.2016, VIII ZR 27/16)

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