Heft 44
Heft 44 (Umschlagteil) I
Die Erste Seite
Giesen
Objekt Leiharbeitnehmer I
Wirtschaftsrecht
Die Woche im Blick
Im Blickpunkt 2625
Entscheidungen 2625
BVerfG: Bundesrichterwahlen – Grundsatz der Bestenauslese bedarf aufgrund des Wahlverfahrens einer Modifikation 2625
BGH: Pauschales Mindestentgelt für geduldete Kontoüberziehungen ist unwirksam 2625
BGH: Amtspflichten eines Notars – Beurkundung des Vertrags über die Übertragung eines GmbH-Geschäftsanteils an Treuhänder 2625
BGH: Teilnahme an Internet-Tauschbörsen – Haftung – Silver Linings Playbook 2625
BGH: Teilnahme an Internet-Tauschbörsen – Schadensersatzanspruch – Everytime we touch 2625
BGH: Teilnahme an Internet-Tauschbörsen – Bemessung des Gegenstandswerts – Tannöd 2626
BGH: Vergütung von Journalisten – Aufstellung gemeinsamer Vergütungsregeln – GVR Tageszeitungen III 2626
BGH: Zurückweisungsbeschluss muss Parteianträge zumindest sinngemäß deutlich machen 2626
BGH: Änderung oder Erweiterung einer Klage 2626
Verwaltung 2626
BaFin: Aufsichtsrechtliche Mindestanforderungen an die Geschäftsorganisation von Versicherungsunternehmen 2626
Schiffer/Mayer
Sorgfaltspflichten des Verkäufers und des Käufers beim Unternehmenskauf: die neue Rechtsprechung 2627
Entscheidungen
BGH
Prospektmangel – Haftung einer juristischen Person für eine vorsätzliche sittenwidrige Schädigung 2632
Handke
BB-Kommentar 2636
GbR – keine Grundbucheintragung der Verpfändung eines Gesellschaftsanteils 2637
Aufnahme eines Bewerbers auf die Vorauswahlliste des Insolvenzverwalters 2639
Schätzung des infolge Nutzung im Insolvenzeröffnungsverfahren eingetretenen Wertverlusts an Aussonderungsgut 2642
Hanseatisches OLG Hamburg
OLG Hamburg: Handlungsfähigkeit der Gesellschaft bei Amtsniederlegung des Alleinvorstands einer Aktiengesellschaft 2644
Steuerrecht
Im Blickpunkt 2645
Entscheidungen 2645
EuGH: Bedeutung der Umsatzsteuer-Identifikationsnummer für Steuerbefreiung des innergemeinschaftlichen Verbringens 2645
BFH: Sog. Erdienensdauer bei einer Unterstützungskassenzusage 2645
BFH: Inkrafttreten des § 15b EStG bei geschlossenen Fonds 2645
BFH: Gewährung der erweiterten Kürzung nach § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG für grundstücksverwaltende, gewerblich geprägte Personengesellschaft bei Beteiligung an einer grundstücksverwaltenden, nicht gewerblich geprägten Personengesellschaft (Vorlage an den Großen Senat) 2645
BFH: Pauschalversteuerung von Zuwendungen nach § 37b EStG – Ausübung und Widerruf des Wahlrechts 2645
BFH: Abgrenzung von Eigengeschäft und Vermittlung beim Verkauf von Telefonkarten 2646
BFH: Ablaufhemmung nach Antrag auf Hinausschieben des Beginns einer Außenprüfung 2646
BFH: Entlastungsanspruch des Verwenders von Energieerzeugnissen setzt keine Festsetzung und Entrichtung der Energiesteuer voraus 2646
FG Köln: Subunternehmerleistungen im Bereich der ambulanten Eingliederungshilfe und Betreuung von geistig behinderten Menschen steuerfrei 2646
Verwaltung 2646
BMF: Steuerliche Anerkennung von Umzugskosten nach R 9.9 Abs. 2 LStR 2015; Änderung der maßgebenden Beträge für umzugsbedingte Unterrichtskosten und sonstige Umzugsauslagen ab 1.3.2016 und 1.2.2017 2646
BMF: Umsatzsteuer-Vordrucke für Voranmeldungs- und Vorauszahlungsverfahren 2017 2646
Gesetzgebung 2646
BR: Geplante Maßnahmen im Entwurf eines Gesetzes zum Schutz vor Manipulationen an digitalen Grundaufzeichnungen (BT-Drs. 18/9535) unzureichend 2646
Reich
Das neue Unternehmenserbschaftsteuerrecht 2647
Füllsack/Bürger
Weitergabe von ausländischen Bankdaten – ein Update und die Auswirkungen für die Beratungspraxis 2652
BFH
Veräußerungskosten nach § 8b Abs. 2 S. 2 KStG bei ausschließlich auf Anteilsveräußerungen ausgerichtetem Geschäftsbetrieb 2660
Steuerbegünstigung nach § 13a ErbStG bei Übertragung von Kommanditanteilen unter Nießbrauchsvorbehalt – Ermittlung des wirklichen Klagebegehrens 2662
Heinmüller
BB-Kommentar 2664
Bilanzrecht und Betriebswirtschaft
Im Blickpunkt 2665
Entscheidung 2665
BMF: Weitere Verlängerung der Anwendbarkeit des Pauschalverfahrens zur Abzinsung von Schadenrückstellungen der Versicherungsunternehmen 2665
Rechnungslegung 2665
GRI: Neue Standards für Nachhaltigkeitsberichterstattung 2665
IASB: Neues IASB-Update 2665
DRSC: 54. Sitzung IFRS-Fachausschuss 2665
BT: Nichtfinanzielle Firmen-Berichtspflichten 2665
BStBK: Stellungnahme zum Gesetzentwurf eines CSR-Richtlinie-Umsetzungsgesetzes 2666
BfJ: Offenlegungspflicht bis Ende 2016 beachten 2666
Wirtschaftsprüfung 2666
IDW: Stellungnahme zur geplanten Einführung von § 8d KStG-E (Verlustverrechnung bei Körperschaften) 2666
WPK: Stellungnahme zum RefE eines GKV-SVSG 2666
WPK: Liste von Fortbildungsveranstaltungen für Prüfer für Qualitätskontrolle aktualisiert 2666
Veranstaltung 2666
DRSC/IDW: Symposion “Die Zukunft der Unternehmensberichterstattung” 2666
Geisler/Veth
Einsatz, Bilanzierung und Bewertung bedingter Gegenleistungen bei Unternehmenserwerben nach IFRS 2667
Bilanzierung eines Darlehens mit steigenden Zinssätzen 2672
Mihm
BB-Kommentar 2674
Arbeitsrecht
Im Blickpunkt 2675
Entscheidungen 2675
BAG: Fristlose Kündigung eines LKW-Fahrers wegen Drogenkonsums 2675
BAG: Personelle Kontinuität der Betriebsratstätigkeit als Sachgrund i. S. v. § 14 TzBfG 2675
BAG: Benachteiligung wegen des Alters eines Stellenbewerbers 2675
BAG: Zulässigkeit einer spruchkörperübergreifenden Verbindung mehrerer Prozesse 2676
BAG: Verbandsmitgliedschaft eines ausländischen Arbeitgebers 2676
LAG Berlin-Brandenburg: Schadensersatzanspruch eines abgelehnten Bewerbers 2676
LAG Berlin-Brandenburg: Das Konsultationsverfahren im Rahmen einer Massenentlassung 2676
Harms/von Steinau-Steinrück/Thüsing
BB-Forum: Betriebsverfassung 4.0 – Onlinewahl ermöglichen! 2677
Dilenge
Die Reform des Werk- und Dienstvertragsrechts: Auswirkungen für Interim Manager 2678
BAG
Befristung wegen vorübergehendem Bedarf an der Arbeitsleistung 2682
Werkvertrag – verdeckte Arbeitnehmerüberlassung 2686
Bissels/Falter
BB-Kommentar 2688
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