Steuerbegünstigung nach § 13a ErbStG bei Übertragung von Kommanditanteilen unter Nießbrauchsvorbehalt

BB 2016, 2662

BFH

Steuerbegünstigung nach § 13a ErbStG bei Übertragung von Kommanditanteilen unter Nießbrauchsvorbehalt – Ermittlung des wirklichen Klagebegehrens (Urteil vom 04.05.2016, II R 18/15)

Wenn sich der Schenker bei einer Übertragung einer Beteiligung an einer Personengesellschaft den Nießbrauch vorbehält, sind die Steuervergünstigungen nur dann zu gewähren, wenn dem Bedachten durch den übertragenen Gesellschaftsanteil die Stellung eines Mitunternehmers vermittelt wird.

BFH, BB 2016, 2662-2664 (Urteil vom 04.05.2016, II R 18/15)

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