BAG: Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines Hausmeisters
Das BAG hat mit Urteil vom 27.9.2012 - 2 AZR 838/11 - entschieden: Ein Arbeitsverhältnis ist die durch Arbeitsvertrag begründete zweiseitige Pflicht zum Austausch von Arbeit gegen Entgelt zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber. Arbeitnehmer ist, wer
EuGH: Einbeziehung nichtsteuerpflichtiger Personen in eine Gruppe von Personen, die als ein Mehrwertsteuerpflichtiger behandelt werden können
Der EuGH hat mit Urteil vom 9.4.2013 - C-85/11 - wie folgt entschieden: Die Möglichkeit für die Mitgliedstaaten, eine Gruppe von Personen, die eine oder mehrere Personen umfasst, die unter Umständen einzeln nicht die Eigenschaft des Steuerpflichtigen
BGH: Wirksamkeit einer gegenüber einem Handelsvertreter verwendeten Formularbestimmung
Der BGH hat mit Urteil vom 21.3.2013 – VII ZR 224/12 - entschieden: a) Eine gegenüber einem Handelsvertreter im Nebenberuf verwendete Formularbestimmung, wonach eine Vertragskündigung nach einer Laufzeit von drei Jahren nur unter Einhaltung einer
BR: Eigener JStG-Entwurf eingebracht
Der Bundesrat hat am 29.4.2013 den Entwurf des Jahressteuergesetzes 2013 (17/13033) eingebracht. Damit sollen alle Maßnahmen aus dem JStG 2013 umgesetzt werden, über die im Vermittlungsverfahren Einvernehmen erzielt worden sei, schreiben die Länder
: Neue Investmentkommanditgesellschaft überwiegend positiv beurteilt
Die deutsche Investmentfondsbranche hat den Vorschlag der Bundesregierung für ein neues Investmentsteuergesetz im Rahmen der öffentlichen Anhörung des Finanzausschusses am 17.4.2013 zum Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des
ArbG Berlin: Einstweilige Verfügung gegen Warnstreik der Gewerkschaft GEW
Das ArbG hat den Antrag des Landes Berlin, den geplanten Warnstreik der GEW zu untersagen, zurückgewiesen. Das Land Berlin hatte geltend gemacht, der Landesverband der GEW sei schon aus formellen Gründen nicht befugt gewesen, zum Streik aufzurufen.
PCAOB: Policy Statement zur Zusammenarbeit
-tb- Der Public Company Accounting Oversight Board (PCAOB) hat ein „Policy Statement regarding credit for extraordinary cooperation in connection with board investigations" veröffentlicht (Quelle: http://pcaobus.
ArbG Siegburg: Mobbing – Schmerzensgeld wegen Persönlichkeitsrechtsverletzung
Der Arbeitnehmer ist seit 1992 als Mitarbeiter in der IT-Abteilung beschäftigt und war bis 2003 Bereichsleiter IT-Softwareservice gewesen. Nachdem er sich über Unterbeschäftigung beklagt hatte, wurde er angewiesen, tägliche Arbeitsberichte zu
BAG: Erstattung einer Übergangsversorgung bei Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses nach Erreichen der tarifvertraglichen Altersgrenze
Das BAG hat in seinem Urteil vom 12.12.2012 - 5 AZR 93/12 - entschieden: Setzen die Parteien das Arbeitsverhältnis nach Erreichen der tariflichen, vor der Regelaltersgrenze der gesetzlichen Rentenversicherung liegenden Altersgrenze fort, entfällt der
BAG: Urlaubsrecht - Verfall tariflichen Mehrurlaubs nach § 26 Abs. 2 Buchst. a TVöD
Das BAG hat in seinem Urteil vom 12.3.2013 - 9 AZR 292/11 - entschieden: Ein Anspruch des Arbeitnehmers auf Abgeltung nicht gewährten Urlaubs entsteht nicht, wenn der Arbeitnehmer mit dem Ende des Übertragungszeitraums ausscheidet und der nicht