Das OLG Frankfurt hat mit Urteil vom 13.3.2013 – 17 U 229/11 - wie folgt entschieden: Wird seitens der beratenden Bank gegenüber dem Anleger der unzutreffende Eindruck erweckt, die Garantiezahlung an den Fonds führe zu einer sicheren Ausschüttung in

Das OLG Stuttgart hat mit Urteilvom 27.2.2013 – 3 U 140/12 - entschieden: Eine Sache kommt nicht abhanden im Sinne von § 935 Abs. 1 BGB, wenn sie der mitbesitzende Alleineigentümer freiwillig ohne oder gegen den Willen des anderen Mitbesitzers

Das OLG Celle hat mit Urteil vom 31.1.2013 – 13 U 128/12 - entschieden: Die Werbung eines Gold-/Edelmetallankäufers, in der für den Ankauf von Edelmetallen geworben und in diesem Rahmen eine „kostenlose Schätzung“ offeriert wird, stellt keine

Der BGH hat mit Urteil vom 2.10.2012 – I ZR 157/11 - wie folgt entschieden: Die Anwendbarkeit des § 439 Abs. 2 Satz 3 HGB erfordert keinen Gleichlauf zwischen den Haftungsgrundlagen im Primärhaftungs- und im Rückgriffsverhältnis.

Am 8.4.2013 wurde die Pfändungsfreigrenzenbekanntmachung im Bundesgesetzblatt verkündet. Damit gelten ab dem 1.7.2013 höhere Pfändungsfreigrenzen für Arbeitseinkommen. Erhöht werden die geschützten Beträge, die bei einer Zwangsvollstreckung in

Der BGH hat mit Urteil vom 19.2.2013 - II ZR 56/12 - entschieden: Wird die Wahl eines Aufsichtsratsmitglieds durch die Hauptversammlung wegen Verletzung des Gesetzes oder der Satzung durch Klage angefochten, so führt die Beendigung des Amtes durch

Am 28.2.2013 hat der Bundestag das Gesetz zur Vermeidung von Gefahren und Missbräuchen im Hochfrequenzhandel (Hochfrequenzhandelsgesetz) verabschiedet. Der Bundesrat hat am 22.3.2013 beschlossen, keinen Einspruch gegen das Gesetz zu erheben.

Das BVerfG hat mit Urteil vom 19.3.2013 – 2 BvR 2628/10, 2 BvR 2883/10, 2 BvR 2155/11 – entschieden, dass die gesetzlichen Regelungen zur Verständigung im Strafprozess trotz eines erheblichen Vollzugsdefizits derzeit noch nicht verfassungswidrig

Das OLG Düsseldorf entschied in seinem Beschluss vom 25.2.2013 – I-3 Wx 13-14/13 - wie folgt: 1. Zur Auslegung der Beschränkung einer Anmeldevollmacht eines in eine Publikums KG eintretenden Kommanditisten ins Handelsregister (hier: „Die Vollmacht

Mit Urteil vom 14.3.2013 - III ZR 296/11 - hat der BGH entschieden: Eine Repräsentantenhaftung einer Anlageberatungsgesellschaft für einen von ihr mit der Anlageberatung und -vermittlung betrauten selbständigen Handelsvertreter, der die