BAG: Wechselschichtarbeit nach § 7 Abs. 1 Satz 1 TVöD-K - Beginn der Monatsfrist
Das BAG hat mit Urteil vom 24.5.2018 – 6 AZR 191/17 – wie folgt entschieden: 1. § 7 Abs. 1 Satz 1 TVöD-K setzt für das Vorliegen von Wechselschichtarbeit voraus, dass der Beschäftigte ...
BAG: Befristung einer Arbeitszeiterhöhung - Inhaltskontrolle
Das BAG hat mit Urteil vom 25.4.2018 – 7 AZR 520/16 – wie folgt entschieden: 1. Die Befristung einzelner Vertragsbedingungen unterliegt der Vertragsinhaltskontrolle nach § 307 Abs. 1 BGB. ...
BAG: Außerordentliche Kündigung - Betriebsratsmitglied - Verhältnis des Verfahrens nach § 103 Abs. 2 BetrVG zum nachfolgenden Kündigungsschutzprozess
Das BAG hat mit Urteil vom 25.4.2018 – 2 AZR 401/17 – wie folgt entschieden: 1. Soll das Arbeitsverhältnis des einzigen Betriebsratsmitglieds gekündigt werden und fehlt ein gewähltes Ersatzmitglied, hat der Arbeitgeber ...
BAG: Mitbestimmung im Arbeitskampf - Anordnung von Mehrarbeit
Das BAG hat mit Beschluss vom 20.3.2018 – 1 ABR 70/16 – wie folgt entschieden: 1. Bei einem auf die Verletzung seines Mitbestimmungsrechts gestützten Unterlassungsantrag des Betriebsrats ist die Herausnahme von Notfällen ...
BAG: Außerordentliche Kündigung - Kurzerkrankungen - Referenzzeitraum – Entgeltfortzahlungskosten - Benachteiligung von behinderten Menschen
Das BAG hat mit Urteil vom 25.4.2018 – 2 AZR 6/18 – wie folgt entschieden: 1. Bei einer Kündigung, die auf häufige Kurzerkrankungen gestützt wird, ist zur Erstellung der Gesundheitsprognose - vorbehaltlich ...
BAG: Zulässigkeit des teilweisen Einsatzes eines Schulhausmeisters an einer zweiten Schule in Nordrhein-Westfalen? - Abordnung
Das BAG hat mit Urteil vom 24.5.2018 – 6 AZR 116/17 – wie folgt entschieden: 1. Aus den Regelungen des TVöD-V, des TVöD-NRW und den als Anhang zu Teil V Nr. 2 § 1 Abs. 1 Satz 2 TVöD-NRW vereinbarten Richtlinien für eine Dienstanweisung für Schulhausmeister ...
BAG: Höhe des Beihilfeanspruchs eines ehemaligen Arbeitnehmers während des Bezuges von Altersrente nach Altersteilzeit vor dem Renteneintritt - Sachgerechtigkeit einer Stichtagsregelung
Das BAG hat mit Urteil vom 24.5.2018 – 6 AZR 215/17 – wie folgt entschieden: 1. Der für das arbeitsgerichtliche Urteilsverfahren geltende zweigliedrige Streitgegenstandsbegriff wird durch den gestellten Antrag und ...
BAG: Befristung - Zustimmung des Personalrats - Berücksichtigung förderlicher Zeiten bei der Stufenzuordnung
Das BAG hat mit Urteil vom 21.3.2018 – 7 AZR 408/16 – wie folgt entschieden: 1. Nach § 66 Abs. 1 Satz 1, § 72 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 LPVG NW bedarf die Befristung von Arbeitsverträgen zu ihrer Wirksamkeit der ...
BAG: Vergütung für Umkleidezeiten - auffällige Dienstkleidung
Das BAG hat mit Urteil vom 25.4.2018 – 5 AZR 245/17 – wie folgt entschieden: Durch Tarifvertrag kann die Pflicht zur Vergütung von Umkleidezeiten abbedungen werden, auch wenn ...
BAG: Rechtswegbestimmung - Mindestanforderungen an eine ordnungsgemäße Begründung des Verweisungsbeschlusses - Durchbrechung der gesetzlichen Bindungswirkung
Das BAG hat mit Beschluss vom 14.5.2018 – 9 AS 2/18 – wie folgt entschieden: 1. Ein Verweisungsbeschluss erfüllt das Begründungserfordernis des § 17a Abs. 4 Satz 2 GVG, wenn in ihm zumindest die herangezogene Rechtsnorm bezeichnet und ...
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