Der neunte Senat entschied in seinem Urteil vom 22.1 2008 - 9 AZR 999/06 - wie folgt: In einem durch Zuschüsse der Bundesagentur für Arbeit finanzierten Ausbildungsverhältnis kann eine Ausbildungsvergütung in Höhe der Leistungssätze noch angemessen

Der zweite Senat entschied in seinem Urteil vom 13.12.2007 - 2 AZR 818/06 - wie folgt: Eine Kündigung wegen einer Vertragspflichtverletzung setzt regelmäßig eine Abmahnung voraus. Liegt eine ordnungsgemäße Abmahnung vor und verletzt der Arbeitnehmer

Das ArbG hat in zwei einstweiligen Verfügungen vom 28.4.2008 auf Antrag der Gewerkschaft der Polizei sowie der Deutschen Polizeigewerkschaft es dem Polizeipräsidenten untersagt, für die geplanten Streikmaßnahmen streikbereite und streikwillige

Der fünfte Senat entschied in seinem Urteil vom 20.2.2008 - 5 AZR 290/07 - wie folgt: Arbeitsgelegenheiten mit Mehraufwandsentschädigung nach § 16 Abs. 3 S. 2 SGB II begründen ein von Rechtssätzen des öffentlichen Rechts geprägtes Rechtsverhältnis

Der dritte Senat entschied in seinem Urteil vom 13.11.2007 - 3 AZR 191/06 - wie folgt: Tariflich geregelte Ansprüche auf Versorgung können nicht im Wege der sog. Über-Kreuz-Ablösung durch eine beim Erwerber bestehende Betriebsvereinbarung abgelöst

Der zweite Senat entschied in seinem Urteil vom 23.4 2008 - 2 AZR 21/07 - wie folgt: Nach § 622 Abs. 4 BGB kann durch Tarifvertrag von den gesetzlichen Regelungen der Kündigungsfristen in § 622 Abs. 2 BGB abgewichen werden. Die Tarifvertragsparteien

Der achte Senat entschied in seinem Urteil vom 24.4 2008 - 8 AZR 257/07 - wie folgt: Bewirbt sich eine schwangere Arbeitnehmerin um eine Stelle und besetzt der Arbeitgeber, dem die Schwangerschaft bekannt ist, diese Stelle mit einem männlichen

Das ArbG entschied in seinem Beschluss vom 21.2.2008 - 1 BV 166/07 -, dass eine Gewährung einer über die Zahlenstaffel des § 38 BetrVG hinausgehende zusätzliche Freistellung bis zum Ablauf der regelmäßigen Amtszeit durch den Arbeitgeber, nicht durch

Das OLG entschied in seinem Beschluss vom 11.3.2008 - 19 U 5187/07 - wie folgt: Der zum 1.1.2008 in Kraft getretene § 28e I 2 SGB IV i. d. F. d. Gesetzes zur Änderung des SGB IV vom 19.12.2007, wonach die Zahlung des vom Beschäftigten zu tragenden

Der neunte Senat entschied in seinem Urteil vom 15.4.2008 - 9 AZR 111/07 - wie folgt: Der öffentliche Arbeitgeber ist nach dem Tarifvertrag zur Regelung der Altersteilzeitarbeit (TV ATZ) nur „auf der Grundlage des Altersteilzeitgesetzes" (AltTZG)