Der Bundestag hat am 13.11.2008 das „Gesetz zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für die Absicherung flexibler Arbeitszeitregelungen und zur Änderung anderer Gesetze“ („Flexi-II-Gesetz“) verabschiedet. Die Neuregelungen sollen am 1.1.2009 in Kraft

Das LSG Niedersachsen-Bremen entschied in seinem Urteil vom 24.1.2007 – L 2 R 35/06 – wie folgt: Eine beitragspflichtige Beschäftigung könne auch beim Fremd-Geschäftsführer einer GmbH im Ausnahmefall zu verneinen sein. Zwar sprächen Gesellschafts-

Das BAG entschied in seinem Urteil vom 24.9.2008 – 10 AZR 140/08 – wie folgt: Der Anspruch auf eine Wechselschichtzulage setzt voraus, dass der Beschäftigte in allen Schichten des Dienstplans „rund um die Uhr“ eingesetzt wird. Ein Einsatz nur in den

Das BAG entschied in seinem Urteil vom 11.11.2008 – 1 AZR 475/07 – wie folgt: Die Betriebsparteien dürfen in Sozialplänen für Arbeitnehmer, die Anspruch auf vorgezogene Altersrente haben, geringere Abfindungsansprüche vorsehen. Das gilt auch, wenn

Wird in einer Bonusregelung vereinbart, dass die Ziele „gemeinsam mit dem Mitarbeiter“ festzulegen sind, spricht dies dafür, dass die alleinige Initiativpflicht beim Arbeitgeber liegt. Hiervon ist jedenfalls nach § 305c Abs. 2 BGB auszugehen.

Das ArbG entschied in seinem Urteil vom 15.10.2008 – 56 Ca 14872/08 – wie folgt: Eine Befristung wird durch einen gerichtlichen Vergleich sachlich gerechtfertigt, wenn zwischen den Parteien ein offener Streit über die Wirksamkeit der Befristung

Das BAG entschied in seinemUrteil vom26.6.2008 – 2 AZR 147/07 – wie folgt: Eine außerordentliche Änderungskündigung mit notwendiger Auslauffrist nach § 55 Abs. 3 BAT-KFa. F. ist auch dann unwirksam, wenn das Änderungsangebot unverhältnismäßig und

Das BAG entschied in seinem Urteil vom 26.6.2008 – 2 AZR 1109/06 – wie folgt: Der Arbeitgeber ist vor Ausspruch einer betriebsbedingten Kündigung grundsätzlich nicht verpflichtet, den Arbeitnehmer in einem anderen Betrieb eines anderen Unternehmens

Das BAG entschied in seinem Urteil vom 6.11.2008 – 2 AZR 701/07 – wie folgt: Die Diskriminierungsverbote des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes finden i. R. d. Kündigungsschutzes nach dem Kündigungsschutzgesetz Anwendung. Eine Kündigung, die ein

Das BAG entschied in seinem Urteil vom 12.8.2008 – 9 AZR 632/07 – wie folgt: Soweit für eine Berufsgruppe oder in einer Branche der allgemeine Brauchbesteht,bestimmte Leistungenoder Eigenschaften des Arbeitnehmers im Zeugnis zu erwähnen (hier: