Das BAG veröffentlichte seine Terminvorschau für das 1. Quartal 2009 und die dazugehörige Übersicht über die anhängigen Verfahren. Diese finden Sie unter www.betriebs-berater.de: // BB-ONLINE BBL2008-2737-4 (PM BAG vom 26.11.2008)

Das BAG entschied in seinem Urteil vom 12.8.2008 – 9 AZR 620/07 – wie folgt: § 2 Abs. 1 TV ATZ begründet einen Anspruch auf Abschluss eines Altersteilzeitarbeitsverhältnisses. Dieser umfasst sämtliche Altersteilzeitarbeitsmodelle. § 2 Abs. 2 TV ATZ

Das BAG entschied in seinem Beschluss vom 5.11.2008 – 5 AZN 842/08 – wie folgt: Behandelt das Gericht den zentralen Vortrag einer Partei lediglich mit der formellen Wendung, hinreichende Anhaltspunkte für die geltend gemachte Rechtsfolge seien nicht

Das BAG entschied in seinem Beschluss vom 16.7.2008 – 7 ABR 13/07 – wie folgt: Die Übernahme eines durch § 78a BetrVG geschützten Auszubildenden ist dem Arbeitgeber nicht allein deshalb unzumutbar, weil er sich entschlossen hat, einen Teil der in

Das LAG entschied in seinem Urteil vom 4.9.2008 – 14 Sa 932/08 – wie folgt: Eine vom Personalrat erklärte Zustimmung zum Abschluss eines befristeten Arbeitsvertrages betrifft nur die ihm mitgeteilten Angaben zum Befristungsgrund und Befristungsdauer.

Das LAG entschied in seinem Beschluss vom 9.7.2008 – 3 TaBV 4/08 – mit dem BAG vom 24.1.2001 – 4 ABR 4/00 – (BB 2001, 2120) wie folgt: Ein Zuordnungstarifvertrag kann mehrere selbstständige Betriebe i. S. d. § 1 BetrVG wirksam erfassen, ohne dass die

Das BAG entschied in seinem Urteil vom 27.8.2008 – 5 AZR 647/07 – wie folgt: Ist tarifvertraglich ein Anspruch auf Mehrarbeitszuschlag allein davon abhängig, dass über ein bestimmtes Zwei-Monats-Soll hinaus gearbeitet wird, stehen Zeiten des

Das BAG entschied in seinem Urteil vom 24.9.2008 – 10 AZR 634/07 – wie folgt: Eine Gleichbehandlung teilzeitbeschäftigter Arbeitnehmer beim Arbeitsentgelt oder bei anderen teilbaren geldwerten Leistungen nach dem in § 4 Abs. 1 S. 2 TzBfG gesetzlich

Das BAG entschied in seinem Urteil vom 24.9.2008 – 10 AZR 106/08 – wie folgt: Die Leistung von Abrufarbeit schließt Schichtarbeit nicht aus. Die mit Schichtarbeit verbundenen Erschwernisse werden bei Abrufarbeit nicht bereits durch die vereinbarte

Nach dem am 5.11. in Kraft getretenen Gesetz wird die Zahl der Unfallversicherungsträger auf neun reduziert. Es werden fünf neue Meldepflichten bei der Betriebsprüfung und eine gemeinsame deutsche Arbeitschutzstrategie begründet. Ab 1.1.2009 wird das