: Urlaubsgeld bei dauernder Arbeitsunfähigkeit
Die Ansprüche auf Gewährung und Abgeltung des gesetzlichen Urlaubs erlöschen nicht, wenn der Arbeitnehmer bis zum Ende des Urlaubsjahres und/oder des Übertragungszeitraums sowie darüber hinaus arbeitsunfähig erkrankt ist, § 7 Abs. 3 und 4 BUrlG. Ist
: Anspruch auf rauchfreien Arbeitsplatz
Der Arbeitgeber hat nach § 5 Abs. 1 Satz 2 der Arbeitsstättenverordnung (ArbStättV), soweit erforderlich, ein allgemeines oder auf einzelne Bereiche der Arbeitsstätte beschränktes Rauchverbot zu erlassen. Nach § 618 Abs. 1 BGB hat der
: Andere Abmachung nach Ablauf des Tarifvertrages
Nach Ablauf eines Tarifvertrages gelten dessen Rechtsnormen weiter, bis sie durch eine andere Abmachung ersetzt werden (§ 4 Abs. 5 TVG). Über diesen Gesetzeswortlaut hinaus kann eine „andere Abmachung“ in Form einer einzelvertraglichen Vereinbarung,
: Verschulden des Prozessbevollmächtigten
Das Verschulden eines (Prozess-)Bevollmächtigten an der Versäumung der gesetzlichen Klagefrist (§ 4 Satz 1 KSchG) bei einer Kündigungsschutzklage ist dem klagenden Arbeitnehmer nach § 85 Abs. 2 ZPO zuzurechnen. BAG-Entscheidung vom 11.12.2008 - 2 AZR
: Altersteilzeit - Tarifauslegung
Haben die zuständigen Tarifvertragsparteien ein Regelungswerk vereinbart, das sie als „Tarifvertrag“ bezeichnen und enthält das Regelungswerk die für einen Tarifvertrag zur Förderung der Altersteilzeit typischen Vorschriften, ist grundsätzlich davon
BAG: Freiwilligkeitsvorbehalt bei Sonderzahlungen - Vertrauensschutz für "Altverträge" (Entscheidungsreport)
BAG, Urteil vom 10.12.2008 - 10 AZR 1/08------------------------------------------------------- Leitsätze 1. Sagt der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer in einem vorformulierten Arbeitsvertrag ausdrücklich die Zahlung eines Weihnachtsgeldes zu, so ist eine
BAG: Kein Betriebsteilübergang, bei Eingliederung einer bestehenden wirtschaftlichen Einheit in die Organisationsstruktur des Erwerbers (Entscheidungsreport)
BAG, Urteil vom 30.10.2008 - 8 AZR 855/07------------------------------------------------------- Orientierungssätze Die Befristung eines Arbeitsvertrages ist unwirksam, wenn Grund für die Befristung ein Betriebs(teil)übergang i. S. d. § 613a BGB ist.
BAG: Rechtliche Aspekte der Überschussbeteiligung bei Pensionskassen (VVaG) (Entscheidungsreport)
BAG, Urteil vom 18.11.2008 - 3 AZR 970/06------------------------------------------------------- Leitsatz:Ein Anspruch des Betriebsrentners gegen die Pensionskasse (PK) auf Überschussbeteiligung besteht nur, wenn ein Überschuss nach satzungsgemäßer
BAG: Außerordentliche fristlose Kündigung wegen Nebentätigkeit (Entscheidungsreport)
BAG, Urteil vom 18.9.2008 - 2 AZR 827/06------------------------------------------------------- Orientierungssätze des Bearbeiters:Der schwerwiegende Verstoß eines im öffentlichen Dienst beschäftigten Arbeitnehmers gegen Nebenpflichten im
BAG: Teilzeitanspruch und betriebliche Mitbestimmung (Entscheidungsreport)
BAG, Urteil vom 16.12.2008 - 9 AZR 893/07------------------------------------------------------- Leitsatz: Hat die Arbeitszeitverteilung eines einzelnen Arbeitnehmers Auswirkungen auf das kollektive System der Verteilung der betriebsüblichen