Das LAG entschied in seinem Beschluss vom 13.8.2009 – 7 TaBV 116/08 – wie folgt: Eine Einschränkung von Mitbestimmungsrechten bei arbeitgeberseitigen Maßnahmen zur Abwehr eines Streiks (hier: Versetzung von Arbeitnehmern aus einem unbestreikten

Das BAG entschied in seinem Urteil vom 18.3.2010 – 8 AZR 1044/08 – wie folgt: Die objektive Eignung einer Stellenbewerberin ist keine Tatbestandsvoraussetzung für einen Anspruch nach § 15 Abs. 1 oder 2 in Verb. mit § 6 Abs. 1 S. 2 AGG. Die

Das BAG entschied in seinem Beschluss vom 12.5.2010 – 10 AZR 390/09 – wie folgt: Hat ein Arbeitnehmer nach dem Arbeitsvertrag einen Anspruch auf einen variablen Gehaltsbestandteil gemäß einer Zielvereinbarung, so resultiert daraus die Verpflichtung

Mit Urteil vom 18.3.2010 – 8 AZR 840/08 – wurde erneut zur Mitarbeiterinformation im Rahmen eines Betriebsüberganges entschieden: Wird ein Arbeitnehmer über einen Betriebsübergang informiert, der entgegen der tatsächlichen Sachlage in der

Das BAG hat mit Beschluss vom 20.5.2010 – 8 AZR 287/08 (A) – dem Gerichtshof der Europäischen Union gemäß Art. 267 wichtige Punkte vorgelegt: Der EuGH soll entscheiden, ob die einschlägigen EU-Richtlinien dahingehend auszulegen sind, dass einem

Im Anschluss an seinen Anfragebeschluss vom 27.1.2010, BB 2010, 1988 mit Komm. Lipinski/Hund, hat der vierte Senat des BAG mit Urteil vom 7.7.2010 – 4 AZR 549/08 – zur Aufgabe des Grundsatzes der Tarifeinheit u. a.wie folgt entschieden: Die

Das LAG entschied in seinem Urteil vom18.5.2010 – 12 Sa 38/10 – wie folgt: Kann Urlaub aufgrund einer Erkrankung des Arbeitnehmers biszum Ablauf des Übertragungszeitraums nicht genommen werden und steht er deshalb dem Arbeitnehmer noch zum Zeitpunkt

Das BAG entschied in seinemUrteil vom 13.4.2010 – 9 AZR 113/09 – wie folgt: Die Vereinbarung eines Widerrufsrechts ist für den Arbeitnehmer nach § 308 Nr. 4 BGB nur dann zumutbar, wenn es für den Widerruf einen sachlichen Grundgibt und dieser

Das LAGentschied in seinemUrteil vom9.7.2009 – 7Sa1386/08–imAnschlussandasBAG-Urteilvom 15.8.2006 – 9 AZR 8/06 – wie folgt: Gegenüber dem Verlangen eines Arbeitnehmers, seinen Teilzeitvertrag in einen Vollzeitvertrag aufzustocken, kann sich der

Das BAG entschied in seinem Urteil vom 16.2.2010 – 3 AZR 118/08 – wie folgt: Betriebsrentenansprüche aus betrieblicher Übung lassen sich nicht deshalb verneinen, weil zur Abänderung oder Ablösung derartiger Ansprüche das Instrumentarium der