BAG: Vertretungsbefristung und europäisches Unionsrecht
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 17.11.2010 – 7 AZR 443/09 (A) – wie folgt: Der SiebteSenat hat den EuGH um Vorabentscheidung ersucht, ob er unter Berücksichtigung des europäischen Unionsrechts uneingeschränkt an seiner Rechtsprechung zur
LAG Berlin: Verwirkung der Kündigungsschutzklage
Das LAG entschied in seinem Urteil vom 16.8.2010 – 25 Ta 1628/10 – wie folgt: Eine Kündigungsschutzklage, die sieben Monate nach dem Ausspruch einer formunwirksamen, nur mündlich erklärten Kündigung erhoben wird, kann verwirkt sein. Voraussetzung für
LAG Schleswig-Holstein: Rechtfertigung einer außerordentlichen Kündigung
Das LAG entschied in seinemUrteil vom8.4.2010 – 4 Sa 474/09 – wie folgt:Wenn ein Kraftfahrer zu einem Kundenvertreter mehrfach „Arschloch“ sagt, rechtfertigt das nicht immer eine fristlose Kündigung. Die notwendige Einzelfallprüfung und
LAG Baden-Württemberg: Diskriminierung wegen Behinderung
Das LAGentschied in seinemUrteil vom6.9.2010 – 4 Sa 18/10 – wie folgt: Die Pflicht zur Einladung zu einem Vorstellungsgespräch entfällt nicht deswegen, weil die ausgeschriebene Stelle als Mutterschaftsvertretung neu zu besetzen ist (§ 82 S. 1 i.V. m.
BVerwG: Beitragspflicht für rückgedeckte Versorgungen höchstrichterlich bestätigt
Das BVerwG entschied in seinem Urteil vom 25.8.2010 – 8 C 40.09 – wie folgt: Versorgungssysteme, die der Insolvenzsicherung durch den Pensionssicherungsverein (PSV) unterliegen, bleiben auch beim Abschluss von Rückdeckungsversicherungen in vollem
BAG: Entschädigungsanspruch für schwerbehinderte Bewerber
Das BAG entschied in seinemUrteil vom17.8.2010 – 9 AZR 839/08 – wie folgt: Stehen zur Überzeugung des Gerichts Indiztatsachen fest, die eine Benachteiligung eines schwerbehinderten Beschäftigten wegen der Behinderung vermuten lassen, trägt der
BAG: Streit über die Wirksamkeit des Prozessvergleichs
Das BAG entschied in seinemUrteil vom12.5.2010 – 2 AZR 544/08 – wie folgt: Streiten die Parteien über die Wirksamkeit eines Prozessvergleichs, ist dieser Streit in demselben Verfahren auszutragen, in demder Vergleich geschlossenworden ist. Handelt es
BAG: Unterrichtungs- und Anhörungsrecht der Schwerbehindertenvertretung
Das BAG entschied in seinem Beschluss vom 17.8.2010 – 9 ABR 83/09 – wie folgt: Nach § 95 Abs. 2 S. 1 Halbs. 1 SGB IX hat der Arbeitgeber die Schwerbehindertenvertretung in allen Angelegenheiten, die einen einzelnen oder die schwerbehinderten Menschen
BAG: Ergebnisbezogenheit der Sozialauswahl
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 10.6.2010 – 2 AZR 420/09 – wie folgt: Eine vom Arbeitgeber – zusammen mit dem Betriebsrat – getroffene Auswahl ist i. d. R nur dann grob fehlerhaft i. S. d. § 1 Abs. 5 S. 2 KSchG, wenn sich ihr Ergebnis als grob
: Stellungnahme des Bundesrates zum Beschäftigtendatenschutzgesetz
Der Bundesrat hat sich am 5.11.2010 abschließend mit dem geplanten „Gesetz zur Regelung des Beschäftigtendatenschutzes“ befasst und verlangt Verbesserungen an dem Entwurf, mit dem die Bundesregierung die Rechtssicherheit der Arbeitnehmer und