Das BAG entschied in seinem Urteil vom 17.11.2010 – 4 AZR 118/09 – wie folgt: In der Revisionsinstanz kann ein bisheriger Hilfsantrag im Wege einer ausnahmsweise zulässigen Klageänderung dann zum Hauptantrag erhoben werden, wenn die Vorinstanz über

Das BAG entschied in seinem Beschluss vom 24.2.2011 – 2 AZR 636/09 – wie folgt:Weigert sich ein Arbeitnehmer aus religiösen Gründen, eine Arbeitsaufgabe zu erfüllen, zu der er sich vertraglich verpflichtet hat, kann dies eine Kündigung durch den

Das BAG entschied in seinem Urteil vom9.9.2010 -2 AZR 714/08 - wie folgt: § 622 Abs. 2 S. 2 BGB istmit Unionsrecht unvereinbar. Wegen des Anwendungsvorrangsdes Unionsrechts ist die Vorschriftfür nach dem 2.12.2006 erklärte Kündigungennichtanzuwenden.

Das BAG entschied in seinemUrteil vom 22.9.2010- 4 AZR 98/09 - wie folgt: Eine arbeitsvertraglicheKlausel, die ihrem Wortlaut nach ohne Einschränkung auf bestimmte Tarifverträge eines konkret bezeichnetenGewerbes in ihrer jeweiligen Fassungverweist,

Das BAG entschied in seinem Urteil vom16.12.2010 - 6 AZR 423/09 - wie folgt: Nachträglichlückenhaft gewordene tarifvertragliche Regelungensind einer ergänzenden Auslegung grundsätzlichnur dann zugänglich, wenn damit keinEingriff in die durch Art. 9

Das BAG entschied in seinemUrteil vom6.10.2010- 7 AZR 397/09 - wie folgt: Der Sachgrund für dieBefristung besteht in Vertretungsfällen darin, dassder Arbeitgeber bereits zu einem vorübergehendan der Arbeitsleistung verhinderten Arbeitnehmerin

Das BVerfG entschied in seinem Beschluss vom25.1.2011 - 1 BvR 1741/09 - wie folgt: § 3 Abs. 1S. 1 und 3 des Gesetzes über die Errichtung desUniversitätsklinikums Gießen und Marburg vom16.6.2005 (Gesetz- und Verordnungsblatt für dasLand Hessen Teil I

Das BVerfG entschied in seinem Beschluss vom11.1.2011 - 1 BvR 3588/08, 1 BvR 555/09 - wiefolgt: Die Verfassungsbeschwerden wurdendurch das Gericht zurückgewiesen. Die Beschwerdenbetreffen die Frage, ob die Kürzungvon Renten wegen Erwerbsminderung,

Das BAG entschied in seinem Beschluss vom 26.10.2010 – 3 AZR 711/08 – wie folgt: Weder das für Eingriffe in Betriebsrentenanwartschaften entwickelte dreistufige Prüfschema noch die diesem zugrunde liegenden Grundsätze des Vertrauensschutzes und der

Das BAG entschied in seinem Urteil vom 26.10.2010 – 3 AZR 502/08 – wie folgt: Auch Rentner- und Abwicklungsgesellschaften haben eine Anpassung der Betriebsrenten nach § 16 BetrAVG zu prüfen. Dabei sind auch Rentnerund Abwicklungsgesellschaften nicht