Das BAG entschied in seinem Urteil vom 9.6.2011 – 6 AZR 132/10 – wie folgt: Wird eine Betriebsratswahl gemäß § 19 Abs. 1 BetrVG erfolgreich angefochten, aber nicht die Nichtigkeit der Wahl von Anfang an festgestellt, hat die Anfechtung keine

Das LAG entschied in seinem Urteil vom 19.7.2011 – 7 TaBV 764/11 – wie folgt: Das LAG Berlin-Brandenburg hat nach mündlicher Anhörung am heutigen Tage entschieden, dass eine Minderheitsgruppe im Betriebsrat vom Betriebsrat als Gremium keine

Das BAG entschied in seinemUrteil vom24.3.2011 – 2 AZR 282/10 – wie folgt: Eine erhebliche Verletzung der Pflicht zur Rücksichtnahme auf die Interessen des Arbeitgebers gemäß § 241 Abs. 2 BGB kann einen wichtigen Grund zur außerordentlichen

Das BAG entschied in seinem Urteil vom23.3.2011 – 10 AZR 562/09 – wie folgt: Ein wichtiger Grund i. S. d. § 626 BGB für eine Abberufung nach § 4f Abs. 3 S. 4 BDSG eines intern bestellten Datenschutzbeauftragten kann insbesondere gegeben sein, wenn

Das LAG entschied in seinem Urteil vom 16.6.2011 – 2 Sa 3/11 – wie folgt: Dem Gerichtshof der Europäischen Union wurden gemäß Art. 267 AEUV folgende Fragen vorgelegt: Stehen Art. 31 Grundrechtecharta und Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie 2003/88/EG vom 4.

Das LAG entschied in seinem Urteil vom 18.7.2011 – L 9 U 154/09 – wie folgt: Die absolute Fahruntüchtigkeit, die bereits bei einer Blutalkoholkonzentration von 1,1 Promille vorliege, sei die rechtlich allein wesentliche Ursache für den Unfall gewesen.

Das LAG entschied in seinem Urteil vom 19.1.2011 – 17 Sa 2153/10 – wie folgt: Eine vom Arbeitgeber vorformulierte Vereinbarung über die einseitige Einführung von Kurzarbeit durch den Arbeitgeber verstößt gegen § 307 BGB, wenn Kurzarbeit ohne

Das BAG entschied in seinem Urteil vom 15.2.2011 – 3 AZR 54/09 – wie folgt: Die dynamische Verweisung auf tarifliche Regelungen in einem mit einem tarifgebundenen Arbeitgeber abgeschlossenen Arbeitsvertrag aus der Zeit vor dem 1.1.2002 ist in der

Das BAG entschied in seinem Urteil vom 19.5.2011 – 6 AZR 736/09 – wie folgt: Eine nach dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens im Wege der Zwangsvollstreckung beigetriebene Abfindung für den Verlust des Arbeitsplatzes hat der Arbeitnehmer

Das BAG entschied in seinem Urteil vom 12.4.2011 – 1 AZR 764/09 – wie folgt: Sieht ein Sozialplan vor, dass Arbeitnehmer erst ab dem 40. Lebensjahr die volle Abfindung erhalten, vom 30. bis zum 39. Lebensjahr dagegen nur 90 %und bis zum 29.