: Familienpflegezeitgesetz beschlossen
Der Bundestag hat am 20.10.2011 das Gesetz zur Vereinbarkeit von Pflege und Beruf (FPfZG) verabschiedet. Ab 2012 haben pflegende Angehörige die Möglichkeit, ihre Arbeitszeit zu reduzieren und den Lohnausfall über einen längeren Zeitpunkt zu strecken
BFH: Leistung aufgrund des Dienstverhältnisses
Der BFH hat im Urteil vom 19.6.2011 – XI R 8/09 – entschieden: Liefert ein Verlag seine Zeitungen verbilligt an seine Arbeitnehmer nach Hause, liegen Lieferungen auf Grund des Dienstverhältnisses i. S. v. § 10 Abs. 5 Nr. 2 UStG vor. Diese Umsätze
BAG: Insolvenzsicherung von Altersteilzeitwertguthaben
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 12.4.2011 – 9 AZR 229/10 – wie folgt: Die Haftung für Verbindlichkeiten der Gesellschaft ist nach § 13 Abs. 2 GmbHG auf das Gesellschaftsvermögen beschränkt. Den Geschäftsführer trifft nur in den Fällen eine
BAG: Vorgezogene Inanspruchnahme von Betriebsrente
Das BAG entschied in seinemUrteil vom 31.5.2011 – 3 AZR 406/09 – wie folgt: Nach § 30d Abs. 3 BetrAVG haben Versorgungsberechtigte des öffentlichen Dienstes,denen eineVersorgung nach beamtenrechtlichenGrundsätzen zugesagtwar, die deshalb in der
BAG: Persönlicher Geltungsbereich des WissZeitVG
Das BAG entschied in seinem Beschluss vom 1.6.2011 – 7 AZR 827/09 – wie folgt: Nach § 1 Abs. 1 S. 1 WissZeitVG gelten die §§ 2 und 3 Wiss- ZeitVG für den Abschluss von Arbeitsverträgen für eine bestimmte Zeit (befristete Arbeitsverträge) mit
BAG: Eingruppierung im Service-Center eines Unternehmens der Verlagsbranche
Das BAG entschied in seinem Beschluss vom 15.6.2011 – 4 ABR 115/09 – wie folgt: In der Gehaltsgruppe 4 des Gehaltstarifvertrages für die Angestellten im Zeitungsverlagsgewerbe in Bayern vom 3.7.2007 (GTV), nach der „Angestellte mit entsprechender
BAG: Einführung des Entgeltrahmenabkommens der Metallindustrie bei Verbandsaustritt
Das BAG entschied in seinem Beschluss vom 19.10.2011 – 4 ABR 116/09 – wie folgt: Ein Arbeitgeber im räumlichen Geltungsbereich der ERA-Tarifverträge Nord, der vor Ende der freiwilligen Einführungsphase des ERA durch Austritt ausdemArbeitgeberverband
BAG: Auflösungsantrag bei leitenden Angestellten
Das BAG entschied in seinemUrteil vom 14.4.2011 – 2 AZR 167/10 – wie folgt: Zur selbständigen Einstellung und Entlassung sind nach dem Wortlaut des § 14 Abs. 2 KSchG nur solche Arbeitnehmer i. S. d. § 14 Abs. 2 KSchG berechtigt, deren entsprechende
BAG: Erfolgsabhängige Vergütung in vorformuliertem Arbeitsvertrag
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 7.6.2011 – 1 AZR 807/09 – wie folgt: Ist in einem vom Arbeitgeber vorformulierten Arbeitsvertrag eines außertariflichen Mitarbeiters vereinbart, dass dieser für seine Arbeitsleistung einen Bonus nach Maßgabe
: 3. Frankfurter Syndikusanwaltstag
Die Stiftung der Hessischen Rechtsanwaltschaft veranstaltet in Zusammenarbeit mit der IHK Frankfurt, der Arbeitsgemeinschaft der Syndikusanwälte im DAV und der Rechtsanwaltskammer Frankfurt den 3. Syndikusanwaltstag. Die Veranstaltung findet am 25.