Das BAG entschied in seinem Urteil vom 11.7.2012 - 10 AZR 203/11 - wie folgt: Die Anwendung von § 14 TV-L setzt voraus, dass sich die Eingruppierung des Beschäftigten nach den Eingruppierungsvorschriften des TV-L richtet (nach § 17 Abs. 1 TVÜ-Länder

Das BAG entschied in seinem Urteil vom 28.6.2012 - 6 AZR 745/10 - wie folgt: Zuschläge zur Stückvergütung für besondere Fleischuntersuchungen - Rückstandsuntersuchungen, weiter gehende Untersuchungen und bakteriologische Fleischuntersuchungen - nach

Das BAG entschied in seinemUrteil vom15.8.2012 – 7 AZR 184/11 – wie folgt: Durch Tarifvertrag können sowohl die Höchstdauer als auch die Anzahl der zulässigen Verlängerungen eines sachgrundlos befristeten Arbeitsvertrags abweichend von den

Das BAG entschied mit seinem Urteil vom 23.8.2012 – 8 AZR 285/11 – wie folgt: Enthält eine Stellenausschreibung den Hinweis, dass Mitarbeiter eines bestimmten Alters gesucht werden, so scheitert der Anspruch eines nicht eingestellten älteren

Das BAG entschied in seinem Urteil vom 18.4.2012 - 4 AZR 392/10 - wie folgt: Eine arbeitsvertragliche Bezugnahmeklausel, nach der auf das Arbeitsverhältnis „der Bundes-Angestelltentarifvertrag … in der jeweils für den Bereich der kommunalen

Das BAG entschied in seinem Urteil vom 18.4.2012 - 4 AZR 426/10 - wie folgt: Das für eine Eingruppierungsfeststellungsklage erforderliche Feststellungsinteresse ist für in der Vergangenheit liegende Zeiträume nicht gegeben, wenn die klagende Partei

Das BAG entschied in seinem Urteil vom 10.5.2012 - 8 AZR 434/11 - wie folgt: Rettungsdienste nehmen eine im öffentlichen Interesse stehende Aufgabe der Daseinsvorsorge wahr. Dies steht der Annahme eines Betriebsübergangs grundsätzlich nicht entgegen.

Das ArbG Berlin entschied in seinem Urteil vom 18.5.2012 – 28 Ca 3881/12 – wie folgt: Der Arbeitgeber darf dem Arbeitnehmer im Rahmen der vor Ausspruch einer „Verdachtskündigung“ obligatorischen Anhörung u. a. keine Erkenntnisse vorenthalten, die er

Das BAG entschied in seinem Urteil vom 13.6.2012 - 10 AZR 296/11 - wie folgt:Ist in einem Arbeitsvertrag neben dem Ort der Arbeitsleistung bestimmt, dass der Arbeitgeber berechtigt ist, den Arbeitnehmer im gesamten Unternehmen - auch an anderen Orten

Das ArbG Berlin entschied in seinem Urteil vom 25.5.2012 – 28 Ca 4449/12 – wie folgt: Der Tatbestand so genannter „beharrlicher Arbeitsverweigerung“ setzt in der Person des Arbeitnehmers dessen „intensive Weigerung“ (Nachhaltigkeit) voraus (wie BAG