Das BAG hat mit urteil vom 25.9.2013 - 5 AZR 778/12 - entschieden: Eine ausdrücklich in den Arbeitsvertrag aufgenommene Klausel hat Vorrang vor einer nur durch die pauschale Bezugnahme auf einen Tarifvertrag anwendbaren Regelung. Von diesem Grundsatz

Das BAG hat mit Urteil vom 25.9.2013 - 10 AZR 270/12 - entschieden: Ein Arbeitnehmer ist verpflichtet, auf Weisung seines Arbeitgebers bei einem Zerti-fizierungsdiensteanbieter eine qualifizierte elektronische Signatur iSd. SigG zu bean-tragen und

Das BAG hat mit Urteil vom 24.10.2013 - 6 AZR 854/11 - entschieden: Die Betriebsparteien können Auswahlrichtlinien iSv. § 1 Abs. 4 Var. 2 KSchG bei späterer oder schon bei zeitgleicher Gelegenheit - etwa bei Abschluss eines Interes-senausgleichs mit

Das BAG hat mit Urteil vom 12.9.2013 - 6 AZR 512/12 - entschieden: § 1 Abs. 1 und § 28a Abs. 1 TVÜ-VKA können nicht dahin gehend ausgelegt werden, dass im Falle eines Betriebsübergangs, der aufgrund nunmehr beidseitiger Tarifbindung die Anwendbarkeit

Das BAG hat mit urteil vom 17.9.2013 - 1 ABR 21/12 - entschieden: Beteiligt sich die Belegschaft eines betriebsratslosen Betriebsteils iSd. § 4 Abs. 1 Satz 1 BetrVG aufgrund einer Abstimmung nach § 4 Abs. 1 Satz 2 BetrVG an der Betriebsratswahl im

Das BAG hat mit Urteil vom 12.6.2013 - 4 AZR 970/11 - entschieden: Wenn Parteien eines schriftlichen Arbeitsvertrags auf Tarifverträge einer bestimm-ten Branche, auf einen bestimmt benannten Tarifvertrag oder einen Teil eines Tarif-vertrags verweisen,

Das BAG hat mit Urteil vom 17.9.2013 - 3 AZR 686/11 - entschieden: Nach § 10 Satz 3 Nr. 4 AGG ist die Festsetzung von Altersgrenzen in betrieblichen Versorgungssystemen grundsätzlich zulässig. Allerdings muss die in der jeweiligen Versorgungsregelung

Der Kläger des vorliegenden Rechtsstreits arbeitet als Warenauffüller in einem Baumarkt in Osthessen. Dazu benutzt er einen Gabelstapler. Anfang August 2012 brachte sich der Kläger an dem Gabelstapler ein provisorisches Plexiglasdach als

Das BAG hat mit Urteil vom 21.11.2013 – 2 AZR 474/12 - entschieden: Eine Betriebskrankenkasse kann nach § 153 Sozialgesetzbuch V (SGB V) von der Aufsichtsbehörde geschlossen werden. In diesem Fall ist denjenigen Beschäftigten, deren

Das BAG hat mit Urteil vom 12.9.2013 - 6 AZR 953/11 - entschieden: Eine Masseverbindlichkeit nach § 55 Abs. 1 Nr. 2 Alt. 2 InsO setzt voraus, dass der Anspruch in einem zumindest teilweise synallagmatischen Verhältnis zu der erbrachten